Koalitionsausschuss verständigt sich auf 34 Reformideen

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Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuerentlastungen, strengere Krankschreibungsregeln und Lockerungen bei Befristungen.
Kanzler Merz lobt die Maßnahmen als "bedeutende Reformen", während die Opposition, wie die AfD, heftige Kritik übt.

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Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuerentlastungen, strengere Krankschreibungsregeln und Lockerungen bei Befristungen. Kanzler Merz lobt die Maßnahmen als "bedeutende Reformen", während die Opposition, wie die AfD, heftige Kritik übt.

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Trotz Widerstands aus den Bundesländern wird erwartet, dass der Bundesrat heute über das Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen abstimmt. Ministerpräsidentin Rehlinger kritisiert die Vorschläge als "Streichkataloge" und fordert Nachverhandlungen, während der GKV-Spitzenverband auf eine schnelle Entscheidung drängt.

Die Zeit

Developing·8m ago

Bundestag beschließt Haftungsregeln für E-Scooter-Unfälle

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Haftung bei E-Scooter-Unfällen neu regelt. Unfallopfer sollen leichter Schadenersatz erhalten, da Vermieter nun verschuldensunabhängig haften, wenn der Verursacher nicht belangt werden kann. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich seit 2021 verdoppelt.

Tagesschau Inland

Developing·18m ago

Koalition will Informationsfreiheitsgesetz ändern – Bedenken bei Journalisten und Demokratieforschern

Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.

Handelsblatt

Developing·19m ago

Spahn schlägt Entzug von Höckes Wahlrecht vor

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei, die AfD Thüringen, als rechtsextrem eingestuft.

Handelsblatt

Developing·21m ago

Bundestag stimmt über GKV-Reform und Gebäudemodernisierung ab

Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.

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