Koalition will Informationsfreiheitsgesetz ändern – Bedenken bei Journalisten und Demokratieforschern
Quick Look
- Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
- Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
AI-generated summary
Why It Matters
Die schwarz-rote Koalition hat ein 34-Punkte-Paket vorgelegt, das auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält. Ein Punkt betrifft das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Für gewöhnlich lesen Sie an dieser Stelle Plädoyers für einen schlankeren Staat, gegen ausufernde Bürokratie, für weniger Staatsausgaben. Heute ist das anders.
Die schwarz-rote Koalition hat ein 34-Punkte-Paket vorgelegt. Einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind dabei, es sind wohl die stärksten des Programms, etwa die Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen oder das Versprechen, acht Prozent des Personals in Behörden und Ministerien des Bundes abzubauen. Alles vernünftige Vorschläge.
In Punkt 32 kündigt die Koalition an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen“. Klingt progressiv. Tatsächlich aber geht es wohl darum, die Informationsfreiheit einzuschränken.
Dass wir einen solchen Schritt als Journalisten, deren Grundlage die Recherche ist, nicht gut finden, liegt nahe. Aber die Bedenken reichen über unser pures Eigeninteresse hinaus.
Wenn einer Demokratie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger abhandenkommt, ist es vielleicht nicht die beste Idee, die eigene Transparenz zu beschneiden. Populistische Narrative von Hinterzimmerpolitik und Elitenkungelei bekommen so nur neuen Stoff.
Open Questions
- Welche konkreten Änderungen sind am IFG geplant?
- Wie soll die "Weiterentwicklung" aussehen?
- Welche Abbaumaßnahmen sind beim IFG genau vorgesehen?
