
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat erklärt, dass ein Wahlergebnis von zwei Prozent oder weniger bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ihn persönlich ein Misserfolg wäre.
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Wolfgang Kubicki äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt zur politischen Situation der FDP im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Berlin. Wolfgang Kubicki hat eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wann sein Versuch, die FDP zurück ins politische Spiel zu bringen, für ihn persönlich zum Problem wird.
„Wenn wir bei einer Größenordnung abschneiden, die die Freien Demokraten zuletzt in Rheinland-Pfalz erreicht haben, also zwei Prozent oder weniger, wäre das auch ein persönlicher Misserfolg für mich“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende dem Handelsblatt. Kubicki bezieht sich auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.