Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt angesichts von Vorwürfen des Antisemitismus an die Berliner Linke neue Bedingungen für die vom Bund bereits zugesagte Kulturförderung in der Hauptstadt. »Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren«, sagte Weimer. »Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt wird, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht.«
Über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen Sonntag seien viele Kulturschaffende alarmiert, sagte Weimer. Den Linken warf er einen »offen zur Schau getragenen Antisemitismus« vor. Weiter sagte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Wenn sich linke und islamistische Bewegungen zu einem Islamo-Gauchisme formieren und enge Kontakte ins arabische Clanmilieu pflegen, darf das nicht prägend für die politische Kultur werden.«
Auch Markus Söder will Kulturförderung für Berlin überdenken
Wegen Antisemitismus-Vorwürfen insbesondere im Umfeld des Linken-Bezirksverbands Neukölln steht die Partei in der Hauptstadt derzeit unter Druck. Vor Weimer hatte bereits Markus Söder (CSU) die Kulturförderung in Berlin durch den Bund infrage gestellt. Dabei verwies er allerdings nicht auf die Antisemitismus-Vorwürfe, sondern auf das Vorhaben der Linken, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Falls die Linke an den Enteignungsplänen festhalte, wolle er den Vertrag »noch mal aufmachen«, sagte Söder am Dienstag.
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt die Zuschüsse des Bundes für Berlin, welche die Stadt bei ihrer repräsentativen Funktion als Bundeshauptstadt unterstützen sollen. Mitte September wurde ein neuer Vertrag für die Jahre 2027 bis 2038 vereinbart. In diesem Zeitraum soll Berlin vom Bund 2,9 Milliarden Euro für Kultur sowie 2,1 Milliarden Euro für Sicherheitsaufgaben, etwa den Schutz des Regierungsviertels und von Staatsbesuchen, erhalten. Im Kulturbereich entspricht die Summe einer Erhöhung um mehr als 350 Millionen Euro gegenüber den zehn Jahren zuvor, bei der Sicherheit einer Erhöhung um etwa eine Milliarde Euro.
Weimer zog eine Verbindung zwischen der Berliner Kulturpolitik und der Rücknahme der Kandidatur der Hauptstadt für die Olympischen Spiele. Letzteres sei »eine Mahnung für das, was auch dem Kulturbetrieb an Engstirnigkeit und Ausgrenzung drohte, wenn die Linkspartei an die Macht käme«, sagte der Kulturstaatsminister. »Berlin würde bei einer Regierungsübernahme dieser Linkspartei sein größtes Kapital verspielen – als Stadt der Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit zu leuchten.«
Berlin hatte seine noch vom nun abgewählten schwarz-roten Senat initiierte Kandidatur zurückgenommen. Die Linkspartei hatte sich im Wahlkampf gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen und auf die hohen Kosten verwiesen. Allerdings hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) der Berliner Bewerbung ohnehin deutlich schlechtere Chancen eingeräumt als den Konkurrenzkandidaturen aus München sowie dem Gebiet Köln/Rhein-Ruhr. In beiden Gebieten gab es zudem, anders als in Berlin, Volksabstimmungen, die zugunsten einer Olympia-Bewerbung ausgingen.
Kontroverse Debatte um Antisemitismus bei den Berliner Linken
Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke begründen unter anderem in Vorfällen bei Veranstaltungen des Bezirksverbands Neukölln, wo unter anderem die Staatlichkeit Israels infrage gestellt worden sein soll. Auch sorgte die Teilnahme des israelfeindlichen Aktivisten Ibrahim Ibrahim an der Wahlparty der Linken, der einer als extremistisch eingestuften Organisation angehört, für schwere Kritik – ebenso wie Kontakte zwischen dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) und dem Sohn des Oberhaupts der Remmo-Familie, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet wird.
