Linken-Chefin Schwerdtner kündigt klare Abgrenzung gegen Antisemitismus an
Quick Look
- Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigt vor dem Bundesparteitag eine klare rote Linie gegen Antisemitismus und Rassismus an.
- Sie betont die Notwendigkeit, Kritik an Israels Regierung von Antisemitismus zu unterscheiden und warnt vor der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen.
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Why It Matters
Die Linke bereitet sich auf ihren Bundesparteitag vor und diskutiert über Vorwürfe des Antisemitismus und israelfeindlicher Positionen.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Potsdam eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus angekündigt. „Wir sagen auf diesem Bundesparteitag jetzt ganz klar, dass wir eine rote Linie ziehen gegen jeden Antisemitismus, gegen jeden Rassismus“, sagte Schwerdtner im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.
Der geplante Beschluss gilt als richtungsweisend für die Partei, die zuletzt über israelfeindliche und antisemitische Positionen in einzelnen Gliederungen diskutiert hatte. Für den Kurs sieht sie eine breite Unterstützung in der Partei. „Wir haben da eine große Mehrheit in der Partei“, sagte sie.
Zugleich warnte Schwerdtner, Kritik an Israels Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. „Man muss einen Unterschied machen zwischen der Kritik an der israelischen rechtsextremen Regierung und Siedlungspolitik und den jüdischen Menschen auch hier in Deutschland, die gerade Angst haben vor Angriffen“, sagte sie. „Diese Unterscheidung muss man unbedingt machen.“
Mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im September und die Stärke der AfD sagte Schwerdtner: „Wir kämpfen gerade dafür, dass es wieder anders wird. Wir gehen sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern jetzt wieder in die ländlichen Gebiete, an die Haustüren, zu den Menschen. Weil wir wissen, dass viele sich entfremdet fühlen von allen Parteien, nicht nur von uns als Linken.“ Ihre Partei müssen den Leuten Lösungen anbieten. „Das tut die AfD ja nicht.“
Sowohl die Linke-Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann als auch sie selbst kämen aus Ostdeutschland. „Ich glaube, wir wissen alle drei sehr, sehr gut, was es bedeutet, dass Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Dieses Trauma in der ostdeutschen Geschichte, das kennen wir alle nur zu gut. Und ich glaube, das zählt, dass man den Menschen im Osten auf Augenhöhe begegnet.“
What to Watch
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Die Linke wird auf dem Parteitag eine klare Haltung gegen Antisemitismus beschließen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie wird die Partei die Abgrenzung konkret umsetzen?
- Wird die Unterscheidung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus von der Basis angenommen?
