Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, ist am Mittwoch in die Rote Hilfe eingetreten. Das teilte Pellmann auf F.A.Z.-Anfrage am Donnerstag mit. „Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben“, schrieb Pellmann. Der Linken-Fraktionsvorsitzende hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.
Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung eingestuft. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Rote Hilfe erstattet nicht nur Angeklagten ihre Anwaltskosten, sondern auch letztinstanzlich verurteilten Straftätern ihre Straf- und Bußgelder. Deren Sanktionswirkung wird so ausgehebelt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht, „primäres Betätigungsfeld“ der Roten Hilfe sei „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter“. Der Verein machte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für RAF-Terroristen stark.
Maßgebliches Prüfkriterium für Zahlungen des Vereins ist nicht die Bedürftigkeit der Antragsteller, sondern deren politische Gesinnung. Die Zahlungen des Vereins sollen die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der Roten Hilfe sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder um Entschuldigung bittet. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht, Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle ließen erkennen, dass die Rote Hilfe „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“.
Auf die Frage der F.A.Z., wie er diese Wertung des Verfassungsschutzes einordne, antwortete Pellmann, der Verfassungsschutz „sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben“. Die Entscheidung Pellmanns könnte die Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin belasten: Am Dienstag war durch eine F.A.Z.-Recherche bekannt geworden, dass Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke) bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Roten Hilfe war.
Eralp hatte ihren Beitritt, der zu Studienzeiten erfolgt war, am Dienstag mit einer ähnlichen Argumentation wie Pellmann gerechtfertigt. Im Jahr 2025 sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten. Der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Steffen Krach hatte am Mittwochabend angekündigt, das Thema werde eine Rolle im Austausch mit Linken und Grünen spielen. Er erwarte, dass Eralp ihre Position erläutere und die Gründe für ihre Mitgliedschaft und für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.
Pellmann ist mit seiner Sympathie für die Rote Hilfe in seiner Partei nicht allein: Am Mittwoch schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desiree Becker auf Instagram, sie sei Mitglied des „als extrem wichtig eingestuften Vereins Rote Hilfe“. Die Unterstützung politischer Aktivisten durch die Rote Hilfe bei der Strafverteidigung sei keine „Bekämpfung des Systems, sondern zunächst etwas, das zu den elementaren Grundlagen unseres Rechtsstaats gehört“.
Becker ist Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen. Auch ihr Ko-Vorsitzender Jakob Migenda bekannte sich auf Instagram, Mitglied der Roten Hilfe zu sein. Die Rote Hilfe unterstütze „solidarisch Genoss*innen, die von Repressionen betroffen sind“. Auch er selbst sei bereits von dem Verein unterstützt worden, nachdem er „gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen an unserer Uni“ protestiert habe und angezeigt worden sei. Der sächsische Linken-Landesvorsitzende Marco Böhme schrieb am Mittwoch auf Instagram, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe zu sein. Es handele sich bei dem Verein um ein „Anwält:innenkollektiv, um Menschen bei der Verteidigung vor Gericht zu helfen“.
Unterdessen teilte der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak am Mittwochabend mit, den Innenausschuss des Bundestags zu verlassen. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. „Deshalb gebe ich meinen Sitz im Innenausschuss ab.“ Koçak steht wegen Kontakten zu Clanmitgliedern und einem Hamas-Unterstützer unter Druck.
