Linkspartei ruft zu Protesten gegen Sozialreformen auf
Quick Look
- Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf.
- Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
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Why It Matters
Die Linkspartei kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen, insbesondere im Bereich der Rente, und ruft zu Protesten auf. Hintergrund sind die Beratungen der Rentenkommission.
Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. Parteichefin Ines Schwerdtner warnte am Montag in Berlin vor Einschnitten bei der Rente und in anderen Bereichen des Sozialstaats.
Hintergrund ihrer Äußerungen war die letzte Sitzung der Rentenkommission der Bundesregierung. Schwerdtner sagte, in dem Gremium habe sich nach Einschätzung der Linken ein »hochgefährlicher« Kurs abgezeichnet. Was bei der Rente drohte, sei ein »Rentenkürzungsprogramm«, erklärte sie mit Verweis auf mögliche höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn, ein mögliches Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Demonstrationen als Antwort auf die Regierungsvorhaben
Ko-Parteichef Jan van Aken warf der schwarz-roten Bundesregierung zugleich vor, bei Bildung, Pflege und Gesundheit den Rotstift anzusetzen, und verwies auf bundesweit anlaufende Proteste gegen die Reformpläne. Die Menschen ließen sich das nicht mehr gefallen, sagte van Aken und bezeichnete die Demonstrationen als die richtige Antwort auf die Vorhaben der Regierung.
Open Questions
- Wann genau sollen die Reformen in Kraft treten?
- Wie hoch sind die geplanten Kürzungen im Detail?
