Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
Die Linkspartei ruft zu Protesten gegen geplante Sozialreformen auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten in Bildung, Pflege und Gesundheit.
Deutschland muss kurz vor der Anwendung neuer EU-Asylregeln am 12. Juni eine Gesetzesänderung vornehmen. Eine fehlerhafte Formulierung im nationalen Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widerspricht den EU-Vorgaben.
A new poll shows growing public dissatisfaction with the CDU's "firewall" policy, excluding cooperation with the AfD. While 47% now deem this exclusion "not right," support for excluding the Left Party is even lower. The AfD remains the strongest party in a hypothetical election.
Die Linkspartei kritisiert Pläne, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, da regionale Unterschiede in Deutschland eine pauschale Anpassung unmöglich machen würden.
Der Historiker Moshe Zimmermann warnt vor antisemitischen Tendenzen in Teilen der deutschen Linkspartei und Linksjugend. Er kritisiert die israelische Politik, betont aber die Notwendigkeit, legitime Kritik von Antisemitismus zu trennen.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
