
Die Demokratische Partei gewinnt bei den Midterms an Boden, während Republikaner und Präsident Trump mit den Ergebnissen konfrontiert sind.
AI-generated summary
Die US-Zwischenwahlen (Midterms) finden in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten statt und bestimmen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Sie gelten oft als Stimmungstest für die amtierende Regierung.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Mit Blick auf die Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gibt sich der Iran kämpferisch. "Den Iran anzugreifen bringt keinen Sieg", schrieb Außenamtssprecher Ismail Baghai auf der Plattform X auf Englisch. Der Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden, hieß es weiter.
Zuvor wurde auch eine Rede, die Irans oberstem Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei zugeschrieben wird, veröffentlicht. Darin hieß es, Washingtons Ziel sei die bedingungslose Kapitulation des iranischen Volkes - daran ändere auch ein "Parteiwechsel" nichts. Wer die Hoffnung hege, "dass sich das Verhalten des Hegemonie-Systems durch parteiliche oder fraktionelle Verschiebungen ändern könnte", oder wer glaube, "dass Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten sie von Feindseligkeiten gegenüber der iranischen Nation abbringen, irrt sich zutiefst", erklärte Chamenei laut seiner Website.
Iranische Medien transportierten den Redetext, der anlässlich von Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, übereinstimmend.
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, äußert die Hoffnung, dass der neue Kongress dazu beiträgt, dass Europa und die USA enger zusammenarbeiten und den Friedensprozess für die Ukraine voranbringen. Europa müsse aber weiterhin mehr für die eigene Verteidigung und Sicherheit leisten, fügt der CDU-Politiker hinzu.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnt, in Europa solle sich jetzt niemand zurücklehnen. Der Kontinent müsse sich selbst verteidigen können und seine Interessen selbstbewusst vertreten. Der Wahlausgang sei ein gutes Zeichen, die europäischen Hausaufgaben mache er nicht, erklärt die liberale Politikerin.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sieht in der demokratischen Mehrheit im Kongress keine Garantie dafür, dass der US-Präsident "tatsächlich politisch gebremst" werde.
Die erste schwarze Gouverneurin, eine indigene Senatorin und demokratische Siege in republikanischen Hochburgen wie Kansas oder Texas: Den Demokraten gelang bei den Midterms vielerorts Historisches - eine Auswahl.
In San Antonio im US-Bundesstaat Texas rollen in der Nacht auf Mittwoch hupende Autokorsos durch die Innenstadt. Flaggen von Texas, den USA und Mexiko hängen aus den Fenstern, wie das örtliche Nachrichtenportal San Antonio Report berichtet. Menschen jubeln und halten Schilder mit den Namen der Wahlgewinner James Talarico und Gina Hinojosa in die Höhe.
Die Siege der demokratischen Kandidaten in Texas und im ganzen Land gäben ihr Hoffnung, sagte eine Frau dem Nachrichtenportal. "Wir hatten Angst, dass es, wenn die Dinge anders gelaufen wären, sozusagen vorbei gewesen wäre - nicht nur für das amerikanische Volk, sondern auch für das amerikanische System." Es sei ein historischer Wandel in der Politik von Texas, wurde eine andere Frau zitiert, die mit Freunden auf den Straßen von San Antonio feierte.
Ein Mann sagte dem Portal San Antonio Report, es sei Zeit für Veränderungen. "Es fühlt sich an wie ein bewölkter Tag, an dem gerade die Sonne herauskommt."
Auch im Bundesstaat Michigan im Norden der USA wird gefeiert. Wie der New Yorker berichtet, flimmern auf der Wahlparty der Demokraten in Detroit Nachrichten über die Wahlerfolge über zwei Bildschirme. Schon bevor erste Fernsehsender den Wahlsieg des linken Kandidaten Abdul El-Sayed ausrufen, wird ausgelassen gefeiert.
Auch in anderen Bundesstaaten wie Kansas, North Carolina, Iowa, Ohio und Pennsylvania feiern Anhänger der Demokraten die Ergebnisse der Zwischenwahlen Berichten zufolge ausgelassen.
Die wesentlichen Entscheidungen sind zwar gefallen: Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Demokraten, von denen kommen erstmals seit Jahren auch die meisten Gouverneure. Trotzdem gibt es noch viele offene Rennen: Die Entscheidungen über zwei Senatssitze, 68 Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Gouverneursposten sind offen. Der Überblick:
Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht die Demokraten nun gegenüber Trump in einer starken Position. Auch wenn er teilweise mit Dekreten am Kongress vorbei regieren könne, hätten sie beispielsweise die Hoheit über den Etat, betonte sie im Gespräch mit tagesschau24. Zudem werde Trumps Macht über seine eigene Partei wegen der deutlichen Niederlage schwächer.
ARD-Korrespondentin Tina Hassel berichtet aus Brüssel über erste Glückwünsche von Europaparlamentariern an die Demokraten. "Aber hier gibt es niemanden, der sagt: Jetzt wird alles besser. Es heißt hier eher, man sollte sich keine Illusion darüber machen, was dieses Wahlergebnis für die nächsten zwei Jahre bedeuten würde." Der Tenor in Brüssel sei: Trump habe schon in der Vergangenheit am Kongress vorbeiregiert - das könne jetzt noch viel schlimmer werden.
Was die Zollpolitik angeht, verwies sie auf Bernd Lange, den Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, der eine Verschärfung befürchtet. Der SPD-Politiker hatte erklärt, es bestehe die Gefahr, dass ein politisch geschwächter Präsident Trump in der Handels- und Zollpolitik noch unberechenbarer agiere.
Verschiedene deutsche Ökonomen haben auf die Wahlergebnisse in den USA reagiert - und unter anderem die Erwartungen auf große Veränderungen gedämpft. Denn vor allem in der Außen- und Handelspolitik könne Trump weiterhin viel mit Dekreten regieren, so der Tenor. Dennoch sei der Erfolg der Demokraten eine gute Nachricht, sagte etwa Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft für die Weltwirtschaft, auch wenn er die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die wichtigste positive Botschaft ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift", so Fratzscher.
So könne der Kongress etwa über sein Budgetrecht Trumps Krieg mit Iran stärker begrenzen. Das könne die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren könne. Auch das aggressive Verhalten der US-Techkonzerne könne ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzten und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren deutlich kritischer begleiten dürften, sagte Fratzscher.
Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundsverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sagte, der voraussichtliche Mehrheitswechsel in beiden Kammern des US-Kongresses wecke die Hoffnung, dass die amerikanische Handelspolitik künftig wieder stärker auf Dialog und internationale Zusammenarbeit setze. "Die Erwartungen sollten jedoch realistisch bleiben", so Bley. Denn auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es ausgeprägte protektionistische Tendenzen. Ähnlich äußerte sich auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht eine Möglichkeit für mehr Offenheit bei Präsident Trump. Es sei "etwas richtig ins Rutschen geraten, was er nach meiner Einschätzung nicht vollständig ignorieren kann und wird", sagte der Unionsfraktionsvize im Bundestag im Deutschlandfunk zu den Ergebnissen der Zwischenwahlen.
Die Koalition, die ihn ins Amt gebracht habe, habe Trump verloren - nicht nur mit Hispanics und schwarzen Wählern, sondern vor allen Dingen mit weißen Wählern ohne akademischen Abschluss, so Röttgen. Diese Wählergruppe sei zu den Demokraten gewandert. Deshalb sei "etwas mehr Offenheit als Möglichkeit" in das System gekommen.
Ein Ende des Trumpismus ist das laut Röttgen aber nicht. Er sei weiterhin als Stimmung und Haltung stark vertreten und habe in der US-Gesellschaft "tiefe Wurzeln".
Erstmals seit rund 15 Jahren stellen die Demokraten Hochrechnungen zufolge wieder die Mehrheit der Gouverneure in den USA. Mindestens 28 der insgesamt 50 Gouverneursposten des Landes werden künftig von Demokraten besetzt, mindestens 20 von Republikanern. Die restlichen Rennen sind noch nicht entschieden. Vor den Midterms hatten 26 Bundesstaaten einen republikanischen Gouverneur oder eine Gouverneurin, in 24 Bundesstaaten waren es Demokraten.
In 36 der 50 Bundesstaaten stand der Gouverneursposten bei den Parlamentswahlen auf dem Wahlzettel. Sechs demokratische und acht republikanische Gouverneure standen diesmal nicht zur Wahl.
Die Demokraten konnten mindestens vier Gouverneursposten erobern - mit Keisha Lance Bottoms in Georgia, Rob Sand in Iowa, Gina Hinojosa in Texas und Amy Acton in Ohio.
Erstmals in der Geschichte der USA wurden mindestens vier schwarze Gouverneure gleichzeitig gewählt: In Maryland wurde der Demokrat Wes Moore wiedergewählt, in Wisconsin wurde der Demokrat David Crowley zum Nachfolger seines demokratischen Parteikollegen Tony Evers gewählt und in Florida der Republikaner Byron Donalds zum Nachfolger seines Parteikollegen Ron DeSantis.
In Georgia konnte Bottoms den Gouverneursposten für die Demokraten erobern. Sie ist die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA. Zuvor waren in der Geschichte des Landes insgesamt nur drei schwarze Gouverneure gewählt worden, in unterschiedlichen Wahlen, einer davon ist Moore.
In New Mexico wurde zudem die Demokratin Deb Haaland als erste indigene Frau in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt. Gouverneure sind die Regierungschefs der US-Bundesstaaten und grob vergleichbar mit Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den US-Demokraten zu einem "historischen Sieg" im Kongress gratuliert. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Er wisse nicht, wie die Pläne von Trump für die nahe Zukunft aussähen, fügte Pistorius hinzu. Die deutsche Regierung werde jedoch den Kontakt zu Demokraten und Republikanern gleichermaßen suchen.
Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat die Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen als Rückschlag gewertet. "Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP.
Dies gelte insbesondere "im Bereich der Verteidigung unserer kulturellen und nationalen Identitäten, der Migrationsabwehr und dem Kampf gegen linke Ideologien". Der Machtwechsel im Kongress ändere aber nichts an der Tatsache, dass Trump und seine Administration weiterhin die Regierung bildeten, so Frohnmaier weiter. Trump hatte zuletzt immer wieder seine Sympathie mit der AfD bekundet, zuletzt zum Beispiel nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Der Sieg der Demokraten ist mehr als deutlich. Sie gewinnen vor allem bei jungen Wählern, Schwarzen und Latinos hinzu. Einige Ergebnisse sind für die Republikaner regelrecht demütigend. Das hat viel mit Präsident Trump zu tun. Eine Analyse von Jörg Schönenborn.
AI outlook — possibilities, not facts
Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus.
Very likely · Within days

In the US midterm elections, the Democrats won the majority in the Senate and House of Representatives. The historic result puts President Trump under great pressure and provokes international reactions.

Ukraine has awarded US First Lady Melania Trump the Order of Princess Olga. She had previously brokered a historic local ceasefire in the frontline town of Oleschky to evacuate civilians.
German politicians and experts assess the outcome of the US midterm elections. Wolfgang Ischinger warns against gloating, while Norbert Röttgen and Dirk Wiese see the Democrats' victory as an opportunity and a sign against right-wing populism.

German politicians react to US President Trump's loss of congressional majorities in the US midterm elections and discuss possible consequences for foreign policy and German-American relations.
According to media reports and EU data, Ukrainian refugees in Germany show little interest in returning soon. A permanent security situation is considered the main prerequisite.
A Russian bombing raid on a village in the Zaporizhzhia region has killed at least 33 people and could leave more than 50 under rubble. In Berlin, President Zelenskyj spoke of one of the largest massacres and warned against pro-Russian parties in Germany and Europe.