Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli sinken
Quick Look
- Die Luftverkehrsteuer in Deutschland soll zum 1.
- Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Bundestag angenommen, muss aber noch vom Bundesrat gebilligt werden.
- Umweltverbände kritisieren die Senkung scharf.
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Why It Matters
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli. Diese Maßnahme macht eine Erhöhung aus dem Mai 2024 rückgängig und wird von Umweltverbänden kritisiert. Steigende Kerosinpreise und der Iran-Konflikt haben die Ticketpreise bereits erhöht.
Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli sinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Abend im Bundestag angenommen. Neben Union und SPD stimmte nach Angaben des Bundestags auch die AfD für die Änderung, die Grünen und die Linke votierten dagegen. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.
Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Die Höhe richtet sich dabei nach dem jeweiligen Zielort und unterscheidet zwischen Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen.
Der Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem wichtigen Signal, der Bund für Umwelt und Naturschutz hingegen von einem "völlig falschen Zeichen". Von Greenpeace hieß es, die Senkung sei marktwirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch Irrsinn.
Ticketpreise durch Iran-Krieg gestiegen
Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Koalition macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag.
Ob Flugreisende von der Senkung der Steuer wirklich profitieren, ist offen. Zuletzt sind die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Iran-Krieg und stark verteuerte Kerosinpreise deutlich gestiegen, sodass ein Betrag von wenigen Euro praktisch nicht ins Gewicht fällt.
What to Watch
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Der Bundesrat wird der Gesetzesänderung zustimmen.
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Open Questions
- Wird der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen?
- Werden die Flugreisenden tatsächlich von der Steuersenkung profitieren?
- Wie stark werden die staatlichen Einnahmen durch die Steuersenkung sinken?
