Lula gewinnt Wahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Angaben der Wahlbehörde für eine vierte Amtszeit gewählt worden. Er gewann demnach die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des unter Hausarrest stehenden rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula kam demnach auf 51,8 Prozent und Bolsonaro auf 48,2. Damit holte der Amtsinhaber fast 4,4 Millionen mehr Stimmen als Bolsonaro, wie das Oberste Wahlgericht mitteilte. Meinungsforschern zufolge verhalf eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung Lula zum Sieg.

Bolsonaro will Wahl annullieren lassen

Bolsonaro weigerte sich, seine Niederlage gegen Lula einzugestehen. "Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen", sagte der Herausforderer in der Hauptstadt Brasília. "Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen", fügte er hinzu. Bolsonaro begründete seine Forderung mit der kurzfristigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet zu lassen. Die Entscheidung sei beispiellos gewesen, erklärte er.

Allerdings hatten beide Kandidaten beantragt, Wahllokale länger geöffnet zu halten. Hintergrund waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr sowie schlechtes Wetter in Teilen des Landes. Bolsonaros Lager hatte jedoch nur für bestimmte Bundesstaaten mehr Zeit gefordert, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.

Der Präsident des Wahlgerichts, Kassio Nunes Marques, der noch von Jair Bolsonaro für den Obersten Gerichtshof ernannt worden war, erklärte, die Verlängerung der Wahlzeit habe keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Bolsonaro war von seinem Vater ins Rennen geschickt worden. Jair Bolsonaro ist wegen eines Umsturzversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Aus gesundheitlichen Gründen steht der frühere Präsident derzeit unter Hausarrest.

Tausende feiern Lulas Sieg auf den Straßen

Lula, der diese Woche 81 Jahre alt wird, bezeichnete seinen Wahlsieg auch als "Abstimmung über die Demokratie". Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula. Auf den Straßen feierten Anhänger seinen Sieg.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lula und Bolsonaro bei der Stichwahl vorausgesagt. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam damals auf 45 Prozent.

Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Lula und Bolsonaro vertreten in zahlreichen Politikfeldern gegensätzliche Positionen, etwa beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik und bei den Beziehungen zu den USA.

Lula positionierte sich im Wahlkampf gegen Trump

Der linke Präsident konnte mit wirtschaftlichen Erfolgen punkten. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen.

Gleichzeitig blieb der Unmut über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung und Lulas ausgabenfreudige Politik belasteten die Regierung.

Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehörte die öffentliche Sicherheit. Kriminelle Organisationen verfügen in Teilen des Landes über erheblichen Einfluss. Lula erklärte, er beabsichtige, ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einzurichten.

Er stellte sich im Wahlkampf auch gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA, die seine Anhänger unter der Führung Jair Bolsonaros kritisiert und unter Flávio befürchtet hatten. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, hatten unter anderem rechte Regierungen in Bolivien, Chile und Kolumbien Wahlsiege errungen.

Starke rechte Opposition in Brasilien

In Brasilien gewann das rechte Lager bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu: Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt mit 121 der 513 Abgeordneten die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen.

Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.