Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich überrascht über die scharfe Kritik asiatischer Handelspartner an den geplanten europäischen „Made in EU“-Vorgaben für Autos gezeigt.
Erst vor zwei Wochen hatte sich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Automobilindustrie geeinigt. Nun stößt der Vorstoß in Japan, Südkorea und Singapur auf Widerstand.
Die Intensität der Kritik habe ihn „etwas überrascht“, sagte Merz am Freitag zum Abschluss seiner Asienreise in Seoul. Die Staats- und Regierungschefs hätten erhebliche Sorgen geäußert, dass die Europäer eine neue Welle des Protektionismus auslösen und ihre Märkte gegenüber ausländischen Wettbewerbern abschotten könnten.
„Ich habe überall widersprochen und habe versucht, auch diese Bedenken zu zerstreuen“, sagte Merz. „Wir müssen offen bleiben, wir müssen Wettbewerb haben“, betonte der Kanzler. Nur so könnten auch deutsche Unternehmen ihre Produkte weiterhin erfolgreich in Asien verkaufen.
Merz kündigte an, die Kritik nach Brüssel zu tragen. „Ich werde das natürlich beim nächsten Europäischen Rat ansprechen, dass ich diese Sorgen hier sehr intensiv bekommen habe“, sagte er. „Ich nehme es ernst und ich nehme es mit.“
Damit schlägt der Kanzler zumindest rhetorisch einen anderen Ton an als noch vor zwei Wochen. Damals hatte er sich mit Macron in Brüssel auf einen umfassenden Autopakt geeinigt. Merz setzte dabei weitere Lockerungen beim Verbrenner-Aus durch. Im Gegenzug akzeptierte er die von Frankreich geforderten strengeren „Made in EU“-Regeln, die Arbeitsplätze in Europa sichern sollen.
Künftig sollen staatliche Fördermittel wie Kaufprämien nur noch für Autos ausgezahlt werden, die in Europa montiert werden und deren Komponenten zu mindestens 70 Prozent aus europäischer Wertschöpfung stammen. Eine Ausnahme ist für Großbritannien vorgesehen. Dafür muss London allerdings seine Handelsschutz- und Investitionsregeln an die der EU angleichen, um zu verhindern, dass chinesische Hersteller über Großbritannien an EU-Subventionen gelangen.
Japan, Südkorea und andere asiatische Herstellerländer wären dagegen von EU-Subventionen für Fahrzeuge ausgeschlossen, sofern sie die Anforderungen an europäische Produktion und Wertschöpfung nicht erfüllen.
Dass diese Pläne in Asien auf Widerstand stoßen, war bereits vor Merz’ Reise absehbar. Unmittelbar nach der deutsch-französischen Einigung am 16. Oktober hatte der japanische Autohersteller Toyota gefordert, die vorgesehene Sonderregelung für Großbritannien auch auf andere enge Handelspartner wie Japan und die Türkei auszuweiten.
Am Dienstag, noch vor Merz’ Ankunft in Tokio, kündigte Japans Wirtschaftsminister an, die deutschen Gäste ausdrücklich vor einer Benachteiligung japanischer Elektroautos zu warnen. Am Mittwoch brachte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi ihre Bedenken gegenüber dem Industrial Accelerator Act, dem europäischen Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Industrie, persönlich bei Merz vor.
Am Donnerstag folgte Südkoreas Präsident Lee Jae-myung. Nach seinem Treffen mit Merz in Seoul erklärte Lee, er habe den Kanzler ausdrücklich um Unterstützung gebeten, damit Südkorea unter dem geplanten EU-Gesetz genauso behandelt werde wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Sowohl mit Japan als auch mit Südkorea und Singapur hat die EU umfassende Freihandelsabkommen geschlossen. Die drei Länder gehören zudem zu den Partnern, mit denen Merz angesichts der protektionistischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas enger zusammenarbeiten will.
In Singapur hatte Merz am Dienstag selbst eine globale Allianz gleich gesinnter Länder vorgeschlagen, um den regelgebundenen Handel zu stärken. Die Europäer sollten ihre bestehenden Handelsabkommen enger miteinander verzahnen und langfristig ein großes interregionales Handelsabkommen anstreben.
Ob Merz angesichts des Widerstands aus Asien nun tatsächlich eine Lockerung der mit Macron vereinbarten Regeln anstrebt, ließ er am Freitag offen. Eine Änderung der deutsch-französischen Position kündigte er nicht an. Allerdings versprach er den asiatischen Partnern, ihre Einwände in die weiteren EU-Verhandlungen einzubringen. Bereits am Mittwoch hatte er in Tokio erklärt, die europäische Präferenz gelte nur für die Automobilindustrie und die öffentliche Beschaffung.
Der Industrial Accelerator Act der Kommission sieht entsprechende Regeln auch für weitere Industriezweige vor. Hier drängt Berlin auf eine Gleichbehandlung von Partnerländern. So sollen zum Beispiel Wärmepumpen aus Asien auch für europäische Kaufprämien infrage kommen.
