Marine Le Pen zu Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt

Allerdings verurteilte das Gericht Le Pen auch zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, und zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro. Das ‌verbleibende Jahr muss sie mit einer elektronischen ‌Fußfessel ‌verbringen. Dies dürfte eine Präsidentschaftskampagne sowohl politisch als auch logistisch erschweren. Le Pen hatte zuvor ausgeschlossen, Wahlkampf mit einer Fußfessel zu machen. Sie hatte bereits vor der Urteilsverkündung angekündigt, in den französischen Abendnachrichten gegen 20 Uhr bekannt zu geben, ob sie für den Rassemblement National um das französische Präsidentenamt kandidieren wird.

Sollten Le Pen oder die Anklage Revision einlegen, ist selbst unter Juristinnen und Juristen nicht klar, ob weiterhin wie in erster Instanz geurteilt gilt, dass die Unwählbarkeit sofort angewendet wird. Wäre dies nicht der Fall, könnte Le Pen durch ein Urteil des Kassationsgericht noch kurz vor der Wahl ausgeschlossen werden. Und selbst wenn nicht, könnte es Le Pen politisch schaden, sollte das Kassationsgericht das Berufungsurteil als zu lasch ansehen und kippen.

Der Prozess in Paris drehte sich um den Vorwurf der Veruntreuung von Geldern. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Front National (heute: Rassemblement National) Geld, dass sie von der EU für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, für andere Zwecke genutzt haben. Auch Le Pens Bodyguard wurde damit bezahlt, ihre persönliche Sekretärin am Pariser Hauptsitz der Partei und ihre Schwester. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen. Neben der rechten Führungsfigur standen die Partei und elf weitere Angeklagte vor Gericht.

In erster Instanz hatte das Gericht der Führungsfigur der französischen Rechten im März 2025 das sogenannte passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre entzogen. Le Pen wurde damals außerdem zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, zwei Jahren mit elektronischer Fußfessel und einer Geldstrafe von 100 000 Euro verurteilt. Sie nannte das Urteil eine Schande und ging in Berufung.