Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe freizugeben. Das Paket verschärft Vermögenserklärungen und schafft "Privatstiftungen von öffentlichem Interesse" ab, die zur Umleitung von Geldern genutzt wurden. Universitäten kehren in staatliche Hand zurück.
Griechische Behörden nehmen 39 Verdächtige im Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen fest. Der Betrug beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro. Elf Abgeordnete verlieren ihre Immunität.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler gestimmt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte prüfen, ob sie EU-Gelder missbraucht hat. Kritiker sehen darin eine Behinderung der Justiz und eine Verachtung des Rechtsstaats.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler gestimmt, die wegen des Verdachts des EU-Gelder-Missbrauchs ermittelt werden sollte. Dies wird als Schaden für das EU-Parlament und die Bürger kritisiert.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler steht im Verdacht, über Jahre lokale Assistenten auf EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Zwecke eingesetzt wurden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfahl mehrheitlich gegen die Aufhebung ihrer Immunität, was eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Immunität auslöste.
Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat beim Delphi Economic Forum Korruption, Machtmissbrauch und Betrug als Verbrechen bezeichnet, die nicht in den Aufgabenbereich von Politikern gehörten. Das griechische Parlament hatte zuvor die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Sie stehen im Verdacht, in einen massiven Subventionsskandal verwickelt zu sein, bei dem seit 2016 Hunderte Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen für nicht existierende Viehherden und landwirtschaftliche Flächen veruntreut wurden. Griechenland musste bereits über 400 Millionen Euro an die EU zurückzahlen. Die Opposition fordert Neuwahlen, während Ministerpräsident Mitsotakis die Vorwürfe als parteiübergreifendes Problem bezeichnet.
