Tausende Menschen versuchen, die spanische Exklave zu erreichen, EU-Innenminister reagieren mit Dringlichkeitssitzung
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Ceuta und Melilla sind spanische Exklaven in Nordafrika mit historischer Grenzkomplexität.
Seit Donnerstag überwinden zahlreiche Menschen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Die spanische Regierung spricht von knapp 50.000 Menschen. Einige Menschen sind bei dem Versuch, nach Ceuta zu schwimmen, gestorben. Auch in die zweite spanische Exklave Melilla gelangten Menschen. Frankreich und Italien kündigten an, ihre Grenzen verstärkt kontrollieren zu wollen. [...] Nach oben
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Erhöhte EU-Unterstützung für Spanien
Likely · Within weeks
Weiterer Druck auf Marokko
Possible · Within months
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.