Medienstaatsvertrag: Tiktok, Youtube, Instagram: Wie Deutschland plant, in die Algorithmen von Big Tech einzugreifen

Die Bundesländer wollen Tiktok, Youtube und Instagram eine Quote für Beiträge von seriösen Medien vorschreiben. Was Experten zu den Erfolgsaussichten des Reformvorhabens sagen.

Die Rundfunkkommission plant, in Empfehlungssysteme von Digitalplattformen einzugreifen. Sie will eine Quote von 20 Prozent für Beiträge „vielfaltsrelevanter Medien“ einführen.

Mit einer Stärkung seriöser journalistischer Quellen sollen demokratische Grundsätze wie Meinungsvielfalt gesichert werden.

Private Medien können sich um den Public-Value-Status bewerben, der neben öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten eine bevorzugte Ausspielung ermöglicht.

Kritiker wie Bitkom-Referent Konstantin Peveling halten die Quote für einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Plattformen. Die praktische Wirkung der Regelung bleibe fraglich.

Düsseldorf. Die Bundesländer wollen die Digitalkonzerne dazu zwingen, ihr Geschäftsmodell zu modifizieren. Mit einer Reform des Staatsvertrags für digitale Medien plant die Rundfunkkommission, den jeweiligen Empfehlungssystemen eine feste Quote seriöser journalistischer Angebote vorzuschreiben. Damit will sie demokratische Grundsätze wie Meinungsvielfalt absichern. Die öffentliche Anhörung zu dem Vorhaben endet an diesem Freitag.

Wer etwa auf den Social-Media-Plattformen Tiktok scrollt oder bei Youtube nach Tutorials sucht, soll künftig bei jeder fünften Empfehlung einen Beitrag der „vielfaltsrelevanten Medien“ sehen. Die Plattformen wie Tiktok (Bytedance), Youtube (Google) und Instagram (Meta) zeigen Nutzern Videos und Beiträge an, die vollständig von Computerprogrammen ausgewählt werden. Die Systematik ihrer automatisierten Empfehlungssysteme halten die Konzerne streng geheim.

Youtube-Deutschlandchef Andreas Briese warnt, in diese Algorithmen einzugreifen. „Wenn Zuschauerinnen und Zuschauern künstlich Videos in den Feed gespielt werden, die sie in der Situation gar nicht sehen wollen, dann untergräbt das Vertrauen.“ Die ARD hingegen begrüßt den Quotenansatz.

Doch: Wie sinnvoll ist so eine Quote – und kann sie bei den Plattformen überhaupt durchgesetzt werden?

Die Quote von 20 Prozent orientiert sich laut Entwurf an dem Anteil, den Werbung in Feeds heute üblicherweise hat. Jede fünfte Empfehlung soll demnach aus einem festgelegten Kreis anerkannter Medienangebote stammen. Welche Beiträge das konkret sind, entscheidet weiterhin der Algorithmus der Plattform. So bleibe der „Charakter der Plattform erhalten“, heißt es im Entwurf.

Kritiker bemängeln, dass eine Quote von 20 Prozent die Plattformen erheblich in der Gestaltung ihrer Algorithmen einschränkt. Konstantin Peveling vom Digitalverband Bitkom ist skeptisch. Er bemängelt, die Quote schränke „die Gestaltungsfreiheit der Plattformen und die Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ein“.

Youtube argumentiert vor allem mit den unabhängigen Creators. Eine feste Quote nähme den meisten Creators einen Teil der Reichweite und bedrohe so ihre Einnahmen. Daraus entstehe eine „Zweiklassengesellschaft“, also eine Trennung zwischen bevorzugten Medienangeboten und allen anderen.

Bevorzugt ausgespielt werden sollen laut Entwurf Inhalte von Anbietern mit dem sogenannten Public-Value-Status. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben diesen Status von Gesetzes wegen. Private Medien können sich bei den Landesmedienanstalten um den Status bewerben. Auf der aktuellen Liste stehen neben zahlreichen Lokalradios etwa RTL, Netflix, Magenta Sport, der Disney Channel sowie „Bild“ und „Welt“ von Axel Springer.

Auch Medienforscher Wolfgang Schulz kritisiert den Entwurf. Er lasse offen, wie die Plattformen aus dem Pool auswählen sollen, ohne gegen Diskriminierungsverbote zu verstoßen. „Eine Regelung, die nicht klar benennt, was gefordert ist, gerät dann rechtlich unter Druck.“

Technisch wäre die Quote „grundsätzlich umsetzbar“, sagt Bitkom-Experte Peveling. Ihre Wirkung hält er aber für fraglich: „Denn eine prominente Platzierung bedeutet nicht automatisch, dass Inhalte auch tatsächlich genutzt werden.“