Mehr als 40 deutsche Organisationen warnen vor Aussetzen des Asylrechts in der EU

Vor Beratungen der Europäischen Union über das Asylrecht haben fast 40 deutsche Organisationen aus Kirche und Gesellschaft einen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Hintergrund ist der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel.

Die Organisationen befürchten, dass beim Europäischen Rat Ende der Woche Vorschläge diskutiert werden, die das Asylrecht in bestimmten Situationen aussetzen, „etwa bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften aufgrund einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten. Das bedeutet: Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen“, steht in dem Statement, das unter anderem das katholische Hilfswerk Misereor, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Frauenrechtsorganisation Solwodi, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl unterzeichnet haben.

Die Verfasser verweisen auf die Ereignisse von Ceuta, die nun herangezogen würden, um eine Aussetzung des Asylrechts zu rechtfertigen. „Die Ankunft zehntausender Menschen innerhalb kürzester Zeit stellte die örtlichen Behörden und die vorhandenen Aufnahme- und Versorgungskapazitäten ohne Frage vor große Herausforderungen“, gestehen die Unterzeichner des Briefs ein. „Zugleich war die Situation für die Menschen selbst hochriskant.“ Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien mehr als 140 Menschen bei dem Versuch gestorben, die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu erreichen.

„Diese außergewöhnliche Situation und das entstandene Leid müssen ernst genommen werden“, fordern die Organisationen. Die Antwort darauf sollte gegenseitige Unterstützung und Solidarität der EU-Mitgliedstaaten sein. „Eine Aussetzung des Asylrechts würde dagegen nicht nur konkret verfolgte Menschen gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU schwächen.“

„Gefährlicher Präzedenzfall“

Eine möglicherweise von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten, warnen die Unterzeichner. Diese Rechte seien Errungenschaften. Sie müssten gerade in herausfordernden Situationen gewahrt und verteidigt werden.

„Wer heute das Recht für bestimmte Situationen aussetzen lässt, stärkt diejenigen, die seine Abschaffung fordern, und verschiebt die Grenze dessen, was politisch und rechtlich möglich erscheint – ein gefährlicher Präzedenzfall für Grundrechte in der Europäischen Union“, wird in dem Appell vom Mittwoch gemahnt. „Wer das Asylrecht aussetzt, stellt damit einen zentralen Bestandteil des europäischen Grundrechtsschutzes und des Selbstverständnisses der Europäischen Union als Raum der Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Frage.“

Bereits jetzt würden viele Schutzsuchende an Europas Grenzen Gewalt erleben: „Das Recht, Asyl zu suchen, wird durch sogenannte Pushbacks verweigert.“ Die EU könnte laut den Unterzeichnern kurz davorstehen, „diese Menschenrechtsverletzung entgegen der Grundrechte zu legalisieren“.

Gemeinsam appellieren die Organisationen in ihrem Brief an die Bundesregierung: „Stehen Sie auf europäischer Ebene klar für die europäischen Grundrechte und damit auch für das Recht auf Asyl ein.“

Europa plant mehrere „Return Hubs“

Die EU plant eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Die Außengrenzen sollen stärker kontrolliert und die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Bei außergewöhnlichen Migrationsbewegungen soll Frontex innerhalb von 24 Stunden eingreifen können.

Zudem ist ein Krisenmechanismus mit beschleunigten Rückführungen vorgesehen, wenn die Mitgliedstaaten eine Ausnahmesituation feststellen, die nicht auf einer humanitären Notlage beruht. Um irreguläre Migration bereits vor der Einreise nach Europa einzudämmen, sollen außerdem mehrere sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU entstehen. Dort sollen Migranten untergebracht werden, die ausreisepflichtig sind und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.