Mittwochabend auf den Champs-Élysées: Vertreter populistischer Parteien bleiben von der Netzwerk-Soirée der Kommunikationsagentur Vae Solis ausgeschlossen, sorgen zwischen Häppchen und Champagner aber für viel Gesprächsstoff. Das gilt nicht zuletzt für die Forderung des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, die Banque de France möge einfach die französischen Staatsanleihen aus ihren Büchern streichen, ergo die Schulden erlassen.
Spitzenvertreter der Pariser Politik und Wirtschaft schütteln den Kopf darüber, dass es Mélenchon damit ernst meint, während die Märkte schon jetzt immer weniger Vertrauen in Frankreichs Staatsfinanzen haben. Das Fieberthermometer schlägt aus: Der Risikoaufschlag zehnjähriger französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren hat diese Woche 89 Basispunkte erreicht, ein 14-Jahres-Hoch. Doch Mélenchons Idee ist nicht totzukriegen. Seit Tagen geistert sie durch die Öffentlichkeit, als wäre die Streichung von Anleihen tatsächlich ein gangbarer Weg zur Lösung von Frankreichs Finanzproblemen. Rund 18 Prozent der französischen Staatsschuld hält die Banque de France im Rahmen des Eurosystems, also mehr als 600 Milliarden Euro.
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Da die Notenbank im Besitz des Staates ist, handele es sich um eine Schuld, die der Staat gegenüber sich selbst hat, argumentiert Mélenchon. Der Erlass sei daher problemlos. Auf der alljährlichen Sommerkonferenz des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF – wo Vertreter populistischer Parteien seit vergangenem Jahr nicht mehr ausgeschlossen werden – sprach Mélenchon vergangene Woche von einem „europäischen Vorschlag“. „Ich gehe davon aus, dass ich Verbündete in Europa finden werde, insbesondere in den (romanischen) Ländern und zweifellos auch bei den Deutschen, die gerade die Drei-Prozent-Defizitgrenze überschritten haben“, behauptete er.
Der Geist ist wieder aus der Flasche
Die Idee ist nicht neu: Schon im Corona-Jahr 2020 rief eine Gruppe um Raphaël Glucksmann, heute sozialdemokratischer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in rund acht Monaten, zu einem Schuldenerlass auf. Linke Ökonomen wie Thomas Piketty ließen danach nicht locker. „Schließen wir einen Vertrag zwischen den europäischen Staaten und der EZB ab. Letztere verpflichtet sich, die von ihr gehaltenen Staatsschulden zu erlassen (oder sie in zinslose ewige Schulden umzuwandeln), während sich die Staaten verpflichten, die gleichen Beträge in den ökologischen und sozialen Wiederaufbau zu investieren“, schrieben sie 2021 in einem Gastbeitrag.
Die Vorstöße zerschellten an den rechtlichen und ökonomischen Realitäten. Doch nun ist der Geist wieder aus der Flasche – und hat auch Frankfurt erreicht. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sah sich daraufhin zu einer Klarstellung bemüßigt. „Keine Zentralbank des Eurosystems – auch nicht die EZB – hat das Recht, die Schulden eines Staates zu erlassen“, sagte er diese Woche im Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“: „Dies würde eine monetäre Finanzierung der Regierungen darstellen, was durch die europäischen Verträge verboten ist.“
Nagel betonte laut „Le Monde“, dass er diese Aussagen grundsätzlich treffe, nicht als direkte Antwort auf Mélenchon. Er warnte vor dem Verlust der Unabhängigkeit der EZB. „Die Geldpolitik würde zu einer bloßen Abteilung des Finanzministeriums werden“, sagte Nagel und erinnerte an die deutsche Hyperinflation von 1923. Ein Erlass der von der Zentralbank gehaltenen Schulden läge heute noch weit von einem solchen Szenario entfernt, doch ein erster Schritt in diese Richtung könnte damit gemacht werden.
Die Streichung von Staatsschulden sei „undenkbar“ und stellte einen Verstoß gegen den EU-Vertrag dar, der die monetäre Finanzierung von Staaten strengstens verbietet, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde schon 2021 betont. „Wenn die Energie, die darauf verwendet wird, einen Schuldenerlass durch die EZB zu fordern, stattdessen in eine Debatte über die Verwendung dieser Schulden fließen würde, wäre das viel sinnvoller“, so Lagarde seinerzeit. Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure sprach vergangene Woche von einer „Verhöhnung der Öffentlichkeit“. Mélenchons Forderung gefährde Frankreichs Kreditwürdigkeit.
Selbst wenn die rechtlichen und politischen Hürden überwunden wären, fragten sich die Investoren: „Wenn der Staat das einmal so gemacht hat, warum dann nicht auch bei ihnen?“, zitierte die Zeitung „Les Echos“ den französischen Ökonomen Mathieu Plane. „Damit öffnet man die Büchse der Pandora. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsrisiko für die Zentralbank und für die Währung“, so Plane.
