Merz: Deutschland hat gute Jahre vor sich – Reformen nötig

Trotz der schwachen Wirtschaft und der mitunter aufgeheizten politischen Stimmung sieht Bundeskanzler Friedrich Merz für Deutschland keinen Grund für Pessimismus. An der Problemlösungsfähigkeit der Gesellschaft sollte nicht grundlegend gezweifelt werden, sagte der CDU-Politiker beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow.

"Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes", sagte Merz. "Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns." Daran müsse gemeinsam gearbeitet werden, mahnte der Kanzler. Die Menschen müssten "die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens", "parteipolitische Spielchen" und "das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag" hinter sich lassen.

Spitzenforschung in Ostdeutschland

Als Grundvoraussetzung für die positive Entwicklung Deutschlands in Zukunft nannte Merz die Innovationskraft des Landes. Insbesondere Ostdeutschland komme hier eine Schlüsselrolle zu, so der Kanzler bei der Konferenz mit Unternehmensmanagern. Dabei verwies er auf die Spitzenforschung in ostdeutschen Städten.

In Görlitz entstehe beispielsweise das Deutsche Zentrum für Astrophysik, Magdeburg habe sich zu einem führenden Innovationsstandort für Künstliche Intelligenz in der Medizin entwickelt. "In Greifswald wird weltweit sichtbare Spitzenforschung zur Fusionstechnologie betrieben", fügte Merz hinzu. "In Halle, Jena und Dresden entstehen neue Innovationen bei den Materialwissenschaften, Biotechnologie, Quantentechnologien." Sachsen sei ein Chipzentrum für Europa geworden, in dem jeder dritte Chip für den Kontinent produziert werde.

Er sei zudem optimistisch, dass sich Deutschland voraussichtlich von chinesischen und US-Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI) unabhängig machen kann, so Merz. "Ich habe das vor zwei Jahren nicht geglaubt, dass uns das noch einmal gelingt", sagte der Kanzler weiter. "Aber wir haben in einem so großen Aufholprozess jetzt diese Zentren errichtet in vielen Bundesländern, übrigens auch im Osten, mit großen Investitionen, milliardenschweren Investitionen."

Merz schwört Bevölkerung auf Reformen ein

Neben seinem Aufruf, mit mehr Optimismus in die Zukunft zu blicken, appellierte der Kanzler auch an die Reformbereitschaft der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der geplanten Reformen räumte er ein, dass ihm die Größe des Vorhabens durchaus bewusst sei - er wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben. "Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten."

Explizit nannte er dabei Unternehmen, Belegschaften, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen. "Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."

Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die "lang überfälligen" Reformen "nicht einfach", sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, "dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist".

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Zentrale Themen sind dabei Rente und Steuern. Die Bundesregierung will geringe und mittlere Einkommen entlasten und den Anstieg der Sozialabgaben bremsen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Umstritten sind zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, die sich in einer langen Schwächephase befindet. Auch für dieses Jahr wird nach Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unter Unternehmen herrscht laut Umfragen von Verbänden derzeit eine schlechte Stimmung.