Merz fordert europäische Finanzierung der Ukraine für 2027

Klare Ewartung von Friedrich Merz: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die europäischen Partner aufgefordert, die Finanzlücke der Ukraine für das Jahr 2027 zu schließen. „Es ist für mich selbstverständlich, dass das eine gemeinsame europäische Aufgabe ist“, sagte er vor Beginn des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin.

„Es kommt darauf an, dass wir Europäer zusammenstehen.“ Es habe bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi „einige positive Signale“ gegeben. Er erwarte aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin endlich Gesprächen mit den Europäern am Tisch zustimme. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte Merz.

Derweil hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass ihre Behörde vor dem EU-Gipfel im Dezember sowohl ein 22. Sanktionspaket gegen Russland als auch einen Vorschlag zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine im kommenden Jahr vorlegen wird. Die Friedensgespräche in Abu Dhabi begrüßte sie. „Es ist gut, dass die Europäer vertreten waren, um unsere Interessen zu wahren.“ Darum habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. „Wir werden die Ukraine unterstützen, sei es in Kriegs- oder in Friedenszeiten.“

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten. Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Russland und die Ukraine erklärten aber immerhin, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.