Trotz fallender Migrationszahlen und neuer EU-Asylregeln: Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es beim Thema Migration noch immer viel zu tun. „Mittlerweile sieht das fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere Gesellschaften erheblich belastet“, sagte Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Er schließe sich dem ausdrücklich an. „Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben.“
Merz äußerte sich zum Thema am Rande einer Debatte um die Lehren aus der Migrationskrise in Ceuta. Ende Juli waren schätzungsweise etwa 80.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave gelangt. Die meisten Ankömmlinge kehrten nach Angaben der Regierung in Madrid innerhalb kürzester Zeit freiwillig nach Marokko zurück. Beim Versuch Ceuta zu erreichen, starben mindestens 140 Menschen. Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus.
Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sehen die EU-Migrationsregeln mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip eigentlich nicht vor. Die Grundregel besagt vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.
Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht
Mitte September hatte die EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Weitere Details zu dem angekündigten Vorschlag gibt es bisher nicht. Er soll nach Angaben von der Leyens bis zum Jahresende kommen.
In Polen wird seit März 2025 an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.
Staats- und Regierungschefs streiten wieder über Migration
Nachdem die Migrationspolitik bei vielen vergangenen EU-Gipfeln nur am Rande behandelt worden war, räumte EU-Ratspräsident António Costa dem Thema diesmal mehr Zeit ein. Die Debatte offenbarte bei dem Treffen auch wieder Konflikte.
Kritisiert wurde insbesondere die Maßnahme der linksgerichteten spanischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, die bis dahin ohne gültige Papiere in dem Land gelebt hatten.
Österreichs Kanzler Stocker kritisierte, dass von Spanien dadurch kein gutes Zeichen ausgegangen sei. „Ich weiß nicht, ob Ceuta ohne dieses Signal geschehen wäre“, sagte der ÖVP-Politiker. Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bemängelte das Vorgehen, ohne Spanien direkt zu nennen.
Auf die Kritik angesprochen, sagte Sánchez Journalisten, die Maßnahme sei nicht ungewöhnlich. Viele andere Länder würden ebenfalls vielen „dieser Migranten“ Arbeitserlaubnisse erteilen, in einer ähnlichen Größenordnung - auch wenn sie nicht den Begriff Legalisierung verwenden würden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemängelte, die Debatte über Migration sei spaltend gewesen und warnte vor einer Entmenschlichung. Ceuta sei vor allem ein menschliches Drama gewesen. Das dürfe Europa als Kontinent der Humanisten nicht vergessen, sagte Macron.
Ende im Streit zwischen Italien und Spanien in Sicht
Im durch die Ceuta-Krise ausgelösten Streit zwischen Italien und Spanien zeichnet sich indes nach mehr als zwei Monaten etwas Entspannung und ein Ende der gegenseitigen Grenzkontrollen ab. Die Innenminister der beiden EU-Partner wollen sich nach Angaben aus beiden Hauptstädten nächste Woche um eine Lösung bemühen.
Die Kontrollen stehen im Widerspruch zu den Regeln des Schengenraums, wonach grundsätzlich keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen sind. Rom argumentierte bei der Einführung der Grenzkontrollen, die Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von dort jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte.
Die irregulären Grenzübertritte in die EU gehen auch dieses Jahr weiter zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex zählte in den ersten acht Monaten rund 74.000 unerlaubte Einreisen, 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
