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Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Reihe von Personalwechseln in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion eingeleitet, die nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn begannen.
Die Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weiter. Nach acht Wechseln auf politischer Ebene in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion geht der CDU-Vorsitzende nun auch an den personellen Unterbau im Kanzleramt.
Wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, macht Merz die Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik. Ihre Vorgängerin Gesa Miehe-Nordmeyer werde zum 1. September nach fast acht Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Merz dankte der leitenden Beamtin für ihren Einsatz und würdigte ihre Arbeit als Unterhändlerin bei G-7- und G-20-Gipfeln. Ihre Nachfolgerin Christina Ramb gehört seit knapp sechs Jahren der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. Davor war sie von 2018 bis 2020 Abteilungsleiterin Arbeit im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium.
Im Kanzleramt gibt es sieben Abteilungsleiter unterhalb der politischen Ebene, die als fachliche Berater des Kanzlers fungieren. Merz hatte seine Personalrochade vor knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eingeleitet.
In der Regierungszentrale hat die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken Kanzleramtschef Thorsten Frei abgelöst, der am Mittwoch zum Fraktionschef im Bundestag gewählt wurde. Die bisherige Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Für sie gibt es noch keine Nachfolgelösung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Schäden für die russische Wirtschaft durch ukrainische Angriffe eingestanden und harte Gegenschläge gegen Kiew angekündigt. Während eines Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul in Kiew, bei dem dieser die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützte, fanden weitere Angriffe statt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.