Merz steigt in den Wahlkampf ein

In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vom Kanzler ab. Zum Besuch kommt Friedrich Merz nun trotzdem. An diesem Montag absolviert der Kanzler seinen ersten Wahlkampftermin in dem ostdeutschen Bundesland. In Quedlinburg im Harz nimmt er am ab 18.15 Uhr an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Schulze durch den Schlossgarten geführt und äußert sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras.

Schulze distanziert bewusst von der Bundes-CDU – macht sogar Wahlkampf gegen sie. Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts – die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Eine Präsidiumsklausur der Bundes-CDU in Magdeburg, die kurz vor der Wahl stattfinden sollte, wurde auf Wunsch von Schulze wieder abgesagt.

Schulze macht immer wieder deutlich, dass es nicht seine Aufgabe sei, der Agenda der Bundesregierung beizupflichten. Er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts, sagt der Ministerpräsident und beklagt mit Blick auf die Bundespolitik, dass der Wahlkampf überlagert werde »von Themen, die wir schlecht beeinflussen können«.

Bis klar war, wann und wie Merz überhaupt in Sachsen-Anhalt auftreten würde, vergingen viele Wochen. Ursprünglich waren mal größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch. Ein klassischer öffentlicher Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum soll der Besuch in Quedlinburg nicht werden: Berichten zufolge soll der Kanzler nur auf einen kleinen Kreis von rund 30 ausgewählten CDU-Mitgliedern treffen – unter weitgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit.

Vor seinem Auftritt in Sachsen-Anhalt reist Merz nach Mecklenburg-Vorpommern und besucht einen Wahlkampfstand in Kühlungsborn an der Ostsee. In dem von einer rot-roten Koalition regierten Land wird in drei Wochen gewählt.