Ordnungsdezernenten fordern mehr Polizeipräsenz zu Silvester
Bürgermeister aus fünf Thüringer Städten fordern in offenem Brief an Innenminister Maier mehr Unterstützung bei der Durchsetzung von Sicherheitsregeln an Silvester.
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Die Ordnungsdezernenten von Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar fordern in einem offenen Brief an Innenminister Georg Maier mehr polizeiliche Unterstützung für die Silvesternacht, um die Sicherheit und die Durchsetzung von Verboten besser zu gewährleisten.
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Why It Matters
In der vergangenen Silvesternacht verzeichnete die Thüringer Polizei 108 Verstöße gegen Pyrotechnik-Regeln und etwa 80 Brände. Ein Brand am Erfurter Domplatz löste eine Debatte über Verbote aus.
Vier Monate vor der nächsten Silvesternacht haben die Ordnungsdezernenten aus Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar mehr polizeiliche Unterstützung zum Jahreswechsel gefordert. In einem offenen Brief an Innenminister Georg Maier (SPD) schreiben die jeweils zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie in großer Sorge seien. «Anlass sind die Herausforderungen bei der Bewältigung von sicherheitsrelevanten Lagen in der Silvesternacht.»
Besonders schwierig sei es, für die Ordnungsbehörden zum Jahreswechsel geltendes Recht im potenziell gefährlichen Umgang mit Feuerwerk und anderer Pyrotechnik umzusetzen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefs sprechen von einem strukturellen Problem.
Die Mitarbeitenden in den Ordnungsbehörden seien meist Verwaltungsbeamte ohne «einsatztaktische Ausbildung»: So könnten diese zwar feststellen, ob etwa Pyrotechnik an Orten abgebrannt wird, wo dies verboten ist, und diese Ordnungswidrigkeit weiterleiten. Sobald es jedoch um Straftaten, polizeiliche Gefahrenabwehr oder entsprechende Eingriffsbefugnisse gehe, sei eben die Polizei gefordert.
«Gerade in einer Silvesternacht mit einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Lagen braucht es deshalb eine ausreichende und verlässlich planbare Polizeipräsenz», betonen die fünf Ordnungsdezernenten. Für den kommenden Jahreswechsel müsse frühzeitig Klarheit darüber herrschen, wie dieser gemeinsam von Verwaltungen und Polizei vorbereitet und abgesichert werden solle.
Nach der vergangenen Silvesternacht hatte die Thüringer Polizei angegeben, dass die Beamten landesweit 108 Verstöße beim Gebrauch von Pyrotechnik festgestellt hatten. Dazu kamen etwa 80 Brände, einige in Zusammenhang mit Pyrotechnik. Zudem gab es etwa durch Feuerwerkskörper Verletzte. Der Jahreswechsel zählt in der Regel zu einer der einsatzreichsten Nächte für die Polizei im Jahr.
Ein Brand am Domplatz mitten in Erfurts historischer Altstadt hatte zu einer Diskussion über ein generelles Pyrotechnikverbot und auch über die Möglichkeit, solche Auflagen zu kontrollieren geführt. Zunächst war vermutet worden, dass Feuerwerk den Brand in der Häuserreihe ausgelöst haben könnte. Untersuchungen zufolge gilt inzwischen ein über längere Zeit unentdeckter Schwelbrand als Ursache.
Open Questions
- Wie reagiert Innenminister Maier auf die Forderung?
- Werden zusätzliche Polizeikräfte für Silvester bereitgestellt?
