Die Linke fordert staatliche Beteiligungen zur Sicherung des Chemiedreiecks
Die Partei schlägt in einem Positionspapier Industriestiftungen und notfalls Vergesellschaftungen vor, um Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu schützen.
Quick Look
- Die Linke in Sachsen-Anhalt plant zur Sicherung des Chemiedreiecks staatliche Unternehmensbeteiligungen und notfalls Vergesellschaftungen.
- Öffentliche Hilfen sollen an Standortgarantien und Investitionen in Klimaneutralität gekoppelt werden.
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Why It Matters
Die ostdeutsche Chemieindustrie steht unter Druck durch hohe Energiepreise und internationalen Wettbewerb. Der Konzern Dow plant die Schließung von Anlagen in Schkopau und Böhlen bis Ende 2027.
Mit staatlichen Beteiligungen und notfalls der Vergesellschaftung wichtiger Produktionsstandorte will die Linke Arbeitsplätze im ostdeutschen Chemiedreieck sichern. Die Landesvorsitzenden der Partei in Sachsen-Anhalt fordern in einem Positionspapier unter anderem eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes, die gezielt Anteile an Unternehmen erwerben soll.
Öffentliche Hilfen müssten im Gegenzug mit Eigentums- und Mitspracherechten verbunden werden. Zudem sollen Unternehmen Beschäftigungs- und Standortgarantien geben, Tarifverträge einhalten und in eine klimaneutrale Produktion investieren.
Industriestrompreis nur mit Gegenleistungen
Für besonders energieintensive Unternehmen verlangt die Linke einen verlässlichen Industriestrompreis. Auch diese Entlastung soll an Investitionen sowie den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Zudem fordert die Partei eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Die Einnahmen sollen unter anderem zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt werden.
Drohen Entscheidungen einzelner Konzerne ganze Wertschöpfungsketten zu gefährden, soll nach dem Willen der Linken auch eine Vergesellschaftung systemrelevanter Produktionsstandorte möglich sein. Solche Betriebe könnten demnach etwa in öffentliches, kommunales oder Belegschaftseigentum überführt werden.
Dabei gehe es nicht darum, jede Industrie staatlich zu verwalten, heißt es in dem Papier. Mehr öffentliche Kontrolle sei dort nötig, wo Entscheidungen einzelner Konzerne über Arbeitsplätze, ganze Regionen und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft bestimmten.
Sorge vor Dominoeffekt durch Dow-Schließungen
Hintergrund ist die angespannte Lage der ostdeutschen Chemieindustrie. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz und notwendige Investitionen in neue Produktionsverfahren setzen viele Unternehmen unter Druck. Der US-Konzern Dow will Teile seiner Anlagen in Schkopau und im sächsischen Böhlen Ende 2027 schließen. Weil die Standorte eng miteinander verbunden sind, wird ein Dominoeffekt für weitere Unternehmen befürchtet.
Das Papier wurde nach Angaben der Linke-Co-Landesvorsitzenden Janina Böttger bei einer Klausur am Sonntag in Halle beschlossen - eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An den Beratungen nahmen nach Parteiangaben auch Betriebsräte aus dem mitteldeutschen Chemiedreieck teil.
Open Questions
- Wie reagieren betroffene Unternehmen auf die Forderungen?
- Ist eine Vergesellschaftung rechtlich umsetzbar?
