Bundesregierung hält an Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht weiterhin zu der geplanten Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmern. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.

Die geplanten Änderungen sollten den „Missbrauch“ von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition „verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können“. Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.