Grüne über rechtsextreme Vergangenheit von Ehemann: Menschen ändern sich
Der Ehemann der sachsen-anhaltischen Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Darüber wird aktuell erneut diskutiert. Doch Sziborra-Seidlitz betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode, dass Menschen sich verändern können. »Wir müssen daran glauben, dass Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen sind. Wir müssen daran glauben, dass nicht 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme sind, nur weil 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme wählen.«
Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass der Ehemann von Sziborra-Seidlitz in den Neunzigerjahren Teil der rechtsextremen Szene im Harz gewesen sein soll. Das Thema ist allerdings nicht neu, es spielte bereits im Mai 2022 in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rolle.
Sziborra-Seidlitz bestätigte, dass ihr Ehemann in den Neunzigerjahren mit Rechtsextremen »rumgehangen« habe. »Ich will das nicht kleinreden, er war Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg. Aber das ist 30 Jahre her.« Heute sei er Demokrat und Antifaschist. Der Ehemann von Sziborra-Seidlitz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Grünenpolitikerin sprach von einer »stümperhaften Schmutzkampagne«.
»Dass diese seit Jahren bekannte Geschichte wenige Tage vor der Wahl neu aufgewärmt wird, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver aus dem rechtsextremen Umfeld der AfD«, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag auf Anfrage. »Es zeigt vor allem die Nervosität angesichts der absehbaren Verfehlung der Wahlziele der AfD.«
Sziborra-Seidlitz sagte bei dem Termin Wernigerode, dass es vielleicht ein gutes Timing sei, dass das jetzt noch einmal Thema sei. Es gebe ihr die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was nach der Landtagswahl am 6. September los sei. »Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist«, so Sziborra-Seidlitz, die auch Co-Landeschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt ist.
Wahlexperte: »AfD findet Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«
»Eine Partei, die in Umfragen auf um die 40 Prozent kommt, die kann sich eben nicht mehr nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stützen«, sagte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Deutschlandfunk. Dem Wahlexperten zufolge findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU, die derzeit mit SPD und FDP regiert.
»Mittlerweile, muss man sagen, findet die AfD Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«, sagte Merz. Es gebe Unterschiede, die seien aber graduell. »Männer wählen deutlich häufiger AfD als Frauen. Junge und mittlere Altersgruppen machen es häufiger als ältere, Berufstätige wählen häufiger AfD als Rentner und unter den Berufstätigen wiederum sind es Arbeiter, die es häufiger tun als Angestellte und Beamte«, so der Wahlexperte. Menschen ohne Abitur stimmten öfter für die AfD als Menschen mit Abitur und auf dem Land und in Kleinstädten werde häufiger AfD gewählt als in Großstädten.
Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass die Partei in den anderen Bevölkerungsgruppen nicht gewählt werde. Frauen stimmten für die AfD zwar seltener, aber auch unter ihnen sei die Partei in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit die stärkste Partei.
BSW lädt zum Festival gegen »Cancel Culture« – und organisiert bereits Zusammenarbeit mit AfD
Das wird man ja wohl noch mitregieren dürfen: In Magdeburg hat das BSW zu seinem größten Wahlkampfevent geladen, einem Festival für Meinungsfreiheit. Gut neun Stunden lang wurde auf verschiedenen Panels beleuchtet, wie es um die freie Rede in Deutschland steht. Zugleich wurde der Weg bereitet, künftig mit den extremen Rechten der AfD näher zu kooperieren.
Ich habe mir das Event angeschaut, geladen waren unter anderem die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und die nach Plagiatsvorwürfen geschasste Professorin Ulrike Guérot. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war selbstverständlich ebenfalls in Magdeburg. Das Publikum: eher älter, in einer Mischung aus gut situiert, friedensbewegt und alternativ. Viele einte das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei reden zu können – und hier endlich unter sich zu sein. Gut 2000 waren nach BSW-Angaben gekommen.
BSW-Akteure beklagen offen, dass es eine »Schmutzkampagne« gegen ihre Partei, sehen aber keinen Widerspruch, zugleich scharf gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien auszuteilen. Deutschland sei kurz davor ein »Regime wie aus dem ehemaligen Ostblock« zu agieren, die Wahl in Sachsen-Anhalt werde daher zur »Wende«. Man merkt: Viele hier haben keine Berührungsängste mehr zur AfD, hoffen auf eine klare Zusammenarbeit, sollte das BSW in den Landtag einziehen.
Tatsächlich bereitet die Partei genau das vor, wie ich am Rande der Veranstaltung erfuhr. Ein internes Strategiepapier hat erste Anträge vorbereitet, die man im neuen Landtag einbringen will – und auf Stimmen der AfD hofft, diese durchzubringen.
Worum es in den Anträgen geht und warum das Credo »Wir reden mit allen« dem BSW noch Argumentationsprobleme bereiten könnte, lesen Sie hier:
AfD in Umfragen klar vorn
Das Interesse an der Wahl ist auch deshalb so groß, weil die AfD danach erstmals womöglich einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD lag die Partei 20 Prozentpunkte vor der CDU. Wegen der Werte für die anderen Parteien wäre eine Alleinregierung der AfD in diesem Szenario nicht möglich.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Hinzu kommt: Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lagen Demoskopen deutlich daneben. Lesen Sie hier dazu die SPIEGEL-Datenanalyse.
