Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Rechtspopulistische Parteien in Europa, wie die AfD, werden zu neuen Arbeiterparteien, indem sie sozial- und wirtschaftspolitische Positionen wandeln. Sie bedienen Ressentiments, thematisieren aber auch Verteilungskämpfe bei der Migration, was Lücken im Mainstream-Diskurs füllt. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Mittelschicht von den Arbeitern spielen eine Rolle.
Die AfD liegt in der aktuellen ZDF-»Politbarometer«-Umfrage bei 28 Prozent und baut ihren Vorsprung vor der Union (24 Prozent) weiter aus. Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend.
Linken-Kandidat Luigi Pantisano will gegen "scheinbare Reformen" auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und die Wut von Beschäftigten aufgreifen. Er schließt ein Bündnis mit der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung nicht aus, sieht aber das größere Fragezeichen bei der CDU.
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72% der Deutschen größere Einschränkungen ab. Nur 24% erwarten, dass die Regierung Reformen erfolgreich umsetzt. Die AfD führt die Umfragen mit 28% an, gefolgt von der Union mit 24%.
Die AfD liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent der Stimmen weiter vor der Union (24 Prozent). Auch andere Umfragen bestätigen den Aufwärtstrend der AfD.
Die AfD liegt laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent, Union bei 24 Prozent. Andere Umfragen bestätigen den Aufwärtstrend der AfD.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden zu neuen Arbeiterparteien, indem sie sich globalisierungsskeptischer und umverteilungsfreundlicher positionieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Proletarisierung der Wählerschaft und der Vernachlässigung verteilungspolitischer Aspekte der Migration. Die europäische Integration und die damit verbundene Entsouveränisierung der Nationalstaaten spielen eine zentrale Rolle in dieser Entwicklung.
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab. Im Mittelpunkt steht die "Kampfkandidatur" um den Vorsitz zwischen dem amtierenden Stephan Protschka und Bundestagsabgeordnetem Reinhard Mixl. Interne Machtkämpfe und mehrere Gegenkundgebungen prägen das Treffen.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich werden zu neuen Arbeiterparteien. Sie reagieren auf eine proletarisierte Wählerschaft mit globalisierungskritischen und umverteilungsfreundlichen Positionen und thematisieren Verteilungskonflikte bei der Migration, die im Mainstream-Diskurs fehlen. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Eliten von den Arbeitern spielen eine zentrale Rolle.
Der Artikel analysiert, dass ein möglicher Erfolg der "blauen Verführung" (vermutlich die AfD) für Konservative aus strategischer Verzweiflung resultieren würde, nicht aus bewusster Entscheidung. Konservative vermeiden diese Diskussion und greifen stattdessen zu Zurechtweisung oder polemischen Texten.
Ein Überblick über aktuelle Nachrichten: Eine Party von AfD-Vertretern und Rechtsextremen, ein tragischer Tod auf einer Wasserrutsche in Weinheim und eine Doku über die Fußball-WM 2006.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Die AfD hat Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, eine Parteispende von über 2,3 Millionen Euro nicht weiterzuleiten. Das Gericht hatte die Spende als unzulässige Zuwendung eingestuft, da die Herkunft des Spenders unklar war. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.
Ein AfD-Stadtrat in Tittmoning verliert sein Amt als Kulturreferent nach Protesten von Künstlern. Sebastian Gruttauer, der auch Schriftführer der AfD-Jugendorganisation ist, wurde mit 19:2 Stimmen abberufen. Die Entscheidung folgte auf einen offenen Brief von 50 Künstlern und die überregionale Medienberichterstattung.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, lehnt die "Brombeer-Koalition" in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schadet dem BSW. Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin, weist die Kritik zurück.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisiert die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung in Thüringen und fordert eine stärkere Einbeziehung der AfD. Landeschefin Katja Wolf widerspricht und betont die Stabilität der Koalition.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einem Scheitern der "Brandmauer" zur AfD. Er betont, dass die AfD nur durch eine bessere Politik gestoppt werden könne, da die Brandmauer nur Zeit verschaffe.
