AfD-Erfolg: Rechtspopulisten als neue Arbeiterparteien

Herr Manow, die AfD liegt in Umfragen inzwischen bei ökonomischer Kompetenz und der Vertretung von Arbeiterinteressen vor der Union – obwohl sie dort kaum Kompetenzen hat. Wieso dann trotzdem dieser Erfolg?

Nicht nur die AfD, auch viele andere rechtspopulistische Parteien in Europa sind die neuen Arbeiterparteien – ob Rassemblement National oder FPÖ. Es zeigt sich ja sogar bei Trump – er hat die Arbeiterwähler von den Demokraten übernommen. Auf eine zunehmend proletarisierte Wählerschaft haben diese Parteien auch mit gewandelten sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen reagiert.

Und wie?

Viele dieser Parteien waren zunächst wirtschaftspolitisch eher neoliberal orientiert. Nun sind sie sehr viel umverteilungsfreundlicher und globalisierungsskeptischer. Zudem: Sie bedienen natürlich einerseits Ressentiments und Chauvinismus, aber sie thematisieren auch die verteilungspolitischen Aspekte der Migrationspolitik, die in den Mainstream-Diskursen kaum vorkommen. Oder wenn, dann nur als pauschales „Wir brauchen mehr Zuwanderung“. In diese Lücke stoßen diese Parteien. In Deutschland kommt hinzu: Hinter der Brandmauer lebt es sich ganz auskömmlich, man kann allen das Blaue vom Himmel versprechen.

Sind wir nicht längst über die Phase hinweg, wo man die Migrationspolitik für alles Mögliche verantwortlich gemacht hat?

In der Populismusforschung taucht Migration bis heute als rein kulturelle Frage auf. Wer damit Probleme hat, ist halt autoritär, chauvinistisch und so weiter. Das scheint mir doch eine seltsam verkürzte Sicht zu sein. Will man gerade auch die räumliche und zeitliche Varianz des Phänomens verstehen, scheint es mir unvermeidbar, in den Blick zu nehmen, dass die Öffnung von Volkswirtschaften und damit auch der nationalen Wohlfahrtsstaaten je nach politischer Ökonomie unterschiedliche Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen provoziert. Die Wiederwahl Trumps hängt auch mit dem Versagen der Biden-Administration bei der Bekämpfung der illegalen Migration zusammen – und da geht es eben auch um Arbeitsmärkte und Löhne.

Dass ökonomisch frustrierte Gruppen rechtspopulistisch wählen, ist nicht neu. Erklärt wurde es aber meist soziokulturell – von Didier Eribon bis zu J. D. Vances „Hillbilly-Elegie“. Sie drehen das jetzt um und verweisen auf wirtschaftliche Gründe. Warum?

Der Versuch, unsere Konflikte ausschließlich als Kulturkämpfe zu sehen, scheint mir absurd. Das kann auch Folge des Fehlers sein, für den Aufstieg des Populismus den einen Faktor finden zu wollen. Aber wenn es im Rust Belt oder in Nordengland „die Abgehängten“ sind, die zur populistischen Revolte beitragen, während es in Deutschland und Schweden gerade die Facharbeiter in den industriellen und wirtschaftlich sehr globalisierten Zentren waren, sollte man nicht im Umkehrschluss folgern, dass ökonomische Faktoren dann wohl nichts erklären könnten.

Auch die politische Debatte über Alternativen zur AfD läuft über identitätspolitische Floskeln – „den Menschen zuhören“, „die arbeitende Bevölkerung ernst nehmen“, „die Sorgen und Nöte derer ansprechen, die dieses Land am Laufen halten“.

Die Hilflosigkeit dieser Art von politischer Sozialpädagogik lässt sich ja immer schwerer übersehen. Jemand schrieb kürzlich, die liberale Demokratie schalte nun endlich auf Selbstkritik um. Das hat lange genug gedauert. Aber bis heute ist die Debatte ja davon geprägt, eher der Selbstvergewisserung der Mittelschicht zu dienen: Sie will sich erklären, warum um sie herum alle verrückt geworden sind, während sie als einzige Kraft der Vernunft überlebt habe.

Derzeit ploppt immer mal wieder die Theorie auf, man müsse der AfD nur rote Linien ziehen, und wenn sie diese nicht überschreite, könne sie eingebunden werden. Die roten Linien, die dann genannt werden, ähneln aber dem Mitte-Konsens der Nachkriegszeit: pro EU, pro Westbindung, pro Soziale Marktwirtschaft. Könnte es sein, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen des Überschreitens dieser roten Linien so viel Zulauf hat?

In der akademischen Debatte über die Gründe dominieren zwei Muster: Das eine ist der Affekt – the politics of rage, Wut und Zerstörungslust. Das leitet schnell über in Mutmaßungen über den „autoritären Charakter“. Das andere ist die Rede über Werte. Die einen haben die offenen, toleranten, die anderen die geschlossenen, intoleranten Werte. Die Arbeitshypothese aber lautet beides mal, die Wahl einer populistischen Partei sei eine Form von Irrtum, falschem Bewusstsein oder falschen Werte. Trump werde von wütenden Arbeitern gewählt, weil er ihnen Rassismus anbiete, und mache dann Politik für die Musks dieser Welt. Es war aber noch nie eine gute Arbeitshypothese, zu unterstellen, dass sich sehr viele Menschen über sehr lange Zeiträume grundsätzlich täuschen lassen.

Warum tut sich die Mitte so schwer, angemessen zu reagieren: Unverständnis oder Selbstschutz?

Beides hängt zusammen, denn die Diskurse sind natürlich an gesellschaftliche Interessen rückgebunden. Von der offenen Wirtschaft haben bis vor Kurzem große Teile profitiert – von offenen Grenzen hingegen nicht. Das akademische Milieu kann viel über Globalisierung reden, ist aber kaum von ihr betroffen – oder nur als erhöhte Optionenvielfalt mit einem internationalen Arbeitsmarkt und guten Auslandsschulen für die Kinder. Da hat sich etwas entkoppelt: Früher war die Sozialdemokratie eine Koalition aus akademischer Mittelklasse und Arbeiterklasse, „Aufstieg durch Bildung“. Diese Koalition gibt es nicht mehr. Übrig bleibt eine Deutungselite, die sich bestätigt, dass das, was sie tut, richtig ist. Wenn es für die Arbeiter nicht mehr funktioniert, nun ja auch mit dem deutschen Exportmodell immer weniger – Pech gehabt. Die Wählerwanderungen von der SPD zur AfD wundern mich nicht.

Sie nennen die Migration als Ursache der beschriebenen Konflikte. Aber das Aufkommen der Populisten-Parteien reicht doch weiter zurück als 2015. Es muss doch einen längeren roten Faden in der Entwicklung geben?

1990 ist der Fukuyama-Moment: Der Liberalismus hat gewonnen, politisch wie wirtschaftlich. Das übersetzt sich weltweit, aber besonders in Europa, in eine enorm intensive Phase der Liberalisierung des gemeinsamen Marktes – Maastricht, Euro, Schengen, die Konstitutionalisierung von Grenzen und Geld auf europäischer Ebene. Die Nationalstaaten entsouveränisieren sich, Europa übernimmt. Die krisenhaften Folgen, erst Finanz-, dann die Euro-Krise, führen zu einem populistischen Schub. Die AfD ist bekanntlich ein Produkt der Griechenland-Rettung. Das geht dann nahtlos in die Migrationskrise über, einer weiteren Folge der enormen Liberalisierung in Europa.

Inwiefern?

Die europäische Integration läuft über Recht, muss über Recht laufen, weil es keinen europäischen Demos gibt, der sich politisch selbst regieren könnte. Ein gemeinsamer Markt braucht ein einheitliches Rechtsgebiet, das der EuGH durchsetzt durch die Auslegung von Verträgen, die politisch quasi unabänderlich sind. Wer sich gegen die Entsouveränisierung auflehnt, wird schnell als Feind der liberalen Demokratie gebrandmarkt. Erst verlieren die Länder die Hoheit über ihr Geld und damit schließlich auch über ihre Fiskalpolitik, dann auch über ihre Grenzen. Dass das die Folgen einer großen liberalen Bewegung ist, lässt sich recht klar beschreiben.

Damit befeuern Sie aber doch die populistische Erzählung, wonach eine liberale Elite gegen das „einfache Volk“ stehe.

Nun, jedes Wirtschaftsmodell hat verteilungspolitische Konsequenzen – die einen profitieren, die anderen weniger. Normalerweise ist es Aufgabe demokratischer Politik, hier Kompromisse zu schließen und die Verlierer zu kompensieren. Es gibt eine umfangreiche Forschungsliteratur, die zeigt, dass wirtschaftliche Offenheit trotz aller globalen Schocks politisch stabil und ökonomisch wohlfahrtssteigernd sein kann, solange die Verlierer kompensiert werden. Wirtschaftliche Offenheit muss weder per se neoliberal sein noch zu den genannten politischen Verwerfungen führen. Kümmert man sich um die Verlierer des Arrangements hingegen nicht mehr, machen die sich bemerkbar.

Hat das in Deutschland nicht genau so funktioniert, bis das Wirtschaftsmodell seit 2019 eben nicht mehr die dafür nötigen Mittel abwirft?

Mit der Agenda 2010 – die ich hier nicht kritisieren will – ist die Orientierung des Sozialstaats auf das deutsche Exportmodell durchbrochen worden. Der Bezug zwischen Beitragshöhe und Beitragszeiten, die sich nach der jeweiligen Beschäftigung richteten, und der sozialstaatlichen Sicherung wurde sehr weitgehend gelockert. Nun ist es im Fall der Arbeitslosigkeit egal, ob jemand 25 Jahre eingezahlt hat oder nie, nach einem Jahr landen alle bei der Basissicherung. Dann kommen die Migrationsbewegungen hinzu, und viele nehmen die sozialstaatliche Gleichbehandlung als Inländerdiskriminierung wahr. Genau dort bricht meines Erachtens nach das Modell auf. Die Skandinavier haben mit einer extrem restriktiven Migrationspolitik reagiert, der sich nun auch die schwedische Sozialdemokratie anschließt. Wir nicht, auch weil wir uns europäisch tatsächlich weniger Opt-out-Klauseln gesichert haben.

Sie sagen, die alten politischen Kategorien links und rechts würden diese Lage nicht mehr beschreiben. Was wäre ein besserer Weg?

Ich denke, wir bekommen eine Verdoppelung von links und rechts. Denken wir weiterhin in unseren alten nationalstaatlichen Kategorien, verteilt sich das nach dem bekannten Muster. Aber darüber liegt zunehmend die Frage von Offenheit versus Geschlossenheit, und dort verkehren sich die Kategorien: Das wirtschaftlich Offene war immer das marktliberale, also in der ökonomischen Dimension das rechte Modell, gesellschaftspolitisch hingegen steht es für die linke Position. Es bildet sich eine neue Konfliktachse zwischen Parteien, die in beiden Dimensionen – der kulturellen wie der ökonomischen – für Geschlossenheit votieren, und solchen, die in beiden für Offenheit plädieren.

Und um dieser Herausforderung zu begegnen, bindet sich in Deutschland die klassische bürgerliche Mitte aus Union, SPD und Grünen quasi bedingungslos aneinander – was den Eindruck verfestigt, es sei egal, was man wählt?

So würde ich das tendenziell beschreiben. Parteien sind sehr statische Gebilde, sie können sich im programmatischen Raum nicht frei bewegen, weil es um ihre Wiedererkennbarkeit und Überlebensfähigkeit geht. Die CDU kann sich nicht plötzlich europakritisch aufstellen; das würde intern zu massiven Verwerfungen führen, weil viele ihre Biografien mit der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls verbunden haben. So sind Parteien in ihren eigenen Commitments gefangen – und nun gibt es Anbieter auf dem politischen Markt, die sagen: „Wir sind neu, wir sind nicht gebunden, wir besetzen den Raum, den die Alten nicht besetzen können.“ In Deutschland wird die Lage dadurch kompliziert, dass das Aufkommen der AfD von Anfang an unter dem „Nie wieder“-Diktum stand und dass sich auch hier eine Ost-West-Spaltung zeigt.

Glauben Sie noch an die Partei als politisches Vermittlungsmedium?

Ja, ohne Parteien lassen sich komplexe moderne Nationalstaaten nicht regieren. Dass sie in der Krise sind, ist offenkundig – politische Interessen artikulieren sich zunehmend als Bewegung: Gelbwesten, Pegida, Indignados, Fridays for Future, Black Lives Matter, Occupy Wall Street und so weiter. In Europa hängt das auch damit zusammen, dass sich die Parteien über die Zeit selbst entmachtet haben: Sie sind national gebildet, haben aber dafür gesorgt, dass die nationale Ebene immer weniger zu sagen hat – eine Selbstentmachtung. Dass diese Formation an Attraktivität verliert, weil es dann zunehmend egal ist, wer regiert, kann dann nicht wirklich überraschen. „Ruling the void“ hat der irische Politikwissenschaftler Peter Mair das genannt: Man herrscht nur noch über eine Leere.

Ihr Buch endet mit dem unvollständigen Satz „Die Werte und die Ströme …“ Wie geht er weiter?

Wer sich das alles als Wertegeschichte erzählt statt als ökonomische Strömungsgeschichte, versteht nicht, was passiert – und ist diesen Strömungen hilflos ausgeliefert. Um im Bild zu bleiben: Man kann dann in den stürmischen Zeiten an der Reling stehen und in den Sturm hinein rufen: „Warum habt ihr bloß alle die falschen Werte?“ – aber das wird nicht helfen. Es gibt also keine Auflösung für den Satz. Er ist nur ein Hinweis: Schaut auf die Ströme statt auf die Werte. Die Werte sind reine Epiphänomene.