Kretschmer warnt vor Durchbrennen der "Brandmauer" zur AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer gewarnt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt“, sagte er dem „Spiegel“. Die Brandmauer verzögere diese Entwicklung aber nur, sie verschaffe Zeit, „aber sie löst kein Problem“. Kretschmer verglich das mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Brandwände seien dazu da, eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile zu verhindern.

„Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik“, sagte Kretschmer. Nur wenn es die Politik schaffe, das rechtzeitig zu ändern, habe die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. „Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“

Dabei gehe es aber nicht um CDU-Politiker, die mit der Alternative für Deutschland kooperierten. Vielmehr gebe es mittlerweile Orte, an denen die AfD Wahlen gewinne, weil ihre Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen bekämen. „Dort haben die sich durchgesetzt und sind auf andere Parteien nicht mehr angewiesen“, so Kretschmer.

Zuvor hatte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Podcast „Ronzheimer“ gesagt, dass er die sogenannte Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig erachte. Er warf zugleich die Frage auf, wie eine „gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position“ veranlasst werden könnte. Der SPD-Politiker schlug vor, „rote Linien“ auf den unterschiedlichen politischen Gebieten zu definieren, wo man sage: „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.“

Solchen Überlegungen erteilte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Absage. „Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen“, stellte Klüssendorf im „Kölner Stadt-Anzeiger“ fest.