US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Ein Überblick über aktuelle Nachrichten: Eine Party von AfD-Vertretern und Rechtsextremen, ein tragischer Tod auf einer Wasserrutsche in Weinheim und eine Doku über die Fußball-WM 2006.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisiert die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung in Thüringen und fordert eine stärkere Einbeziehung der AfD. Landeschefin Katja Wolf widerspricht und betont die Stabilität der Koalition.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einem Scheitern der "Brandmauer" zur AfD. Er betont, dass die AfD nur durch eine bessere Politik gestoppt werden könne, da die Brandmauer nur Zeit verschaffe.
RWI-Präsident Christoph Schmidt fordert ein großes Reformpaket für die deutsche Wirtschaft, die er in einem kritischen Zustand sieht. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als Hindernis für notwendige Debatten und schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Reform des Kündigungsschutzes vor.
Die ARD weist Vorwürfe der BSW-Partei zurück, in politischen Talkshows ausgegrenzt zu werden. Der Sender betont, dass die Auswahl von Gästen nach publizistischen Kriterien erfolge und nicht nur nach Parteizugehörigkeit.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plant eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als Tabaklobbyist könnte er von einer Mehrheit mit extremen Rechten im EU-Parlament profitieren.
Mehrere CDU-Politiker warnen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie befürchten massive Verwerfungen und das Ende der Partei, sollte es zu einer Kooperation kommen. Die AfD wird als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" vorerst für nötig, plädiert aber für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" und den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne AfD-Vertreter wie Björn Höcke.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er plädiert für definierte rote Linien, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft besteht, aber keine Kooperation, wenn diese überschritten werden. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab, schlägt aber den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Vertreter wie Björn Höcke vor.
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt und lehnt die "Brandmauer" gegen die AfD ab. Sie kritisiert den Ausschluss der AfD als "idiotisch" und "gescheitert", da dies die Partei nur stärker mache. BSW würde einen Kandidaten unterstützen, der das Land nicht polarisiert und mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Amira Mohamed Ali schloss die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aus.
In einer "Hart aber fair"-Sonderausgabe diskutierten Bürger und Politiker über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Themen waren die Entfremdung der Politik von den Bürgern, die wirtschaftliche Lage und die AfD. Politiker wie Ricarda Lang und Sigmar Gabriel äußerten sich kritisch zur aktuellen Situation.
In "Hart aber fair" diskutierten Bürger und Politiker über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Themen waren die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage und die AfD. Politiker wie Sigmar Gabriel und Ricarda Lang äußerten sich kritisch.
In der SPD wird über den Umgang mit der AfD gestritten, ausgelöst durch Torsten Albigs Rat, die "Brandmauer" zu hinterfragen. Gleichzeitig wird über sexuelle Übergriffe in der Medizin berichtet, bei denen Medizinstudentinnen von Belästigungen erzählten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Parteibasis zur Beibehaltung der "Brandmauer" zur AfD aufgerufen und kritisiert Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung. Dies geschah im Widerspruch zu Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der eine Zusammenarbeit mit der AfD vorschlug.
Torsten Albigs Vorschlag, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden SPD-Politikern auf starken Widerstand. Sie betonen die ideologischen Unterschiede und lehnen jegliche Zusammenarbeit ab.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) plädiert für eine Aufhebung der Brandmauer zur AfD. Dies stößt bei führenden SPD-Politikern auf scharfen Widerspruch. Die AfD begrüßt Albigs Aussagen.
Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), fordert seine Partei auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen. Er schlägt vor, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen, um Wähler zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern.
In München-Schwabing stimmten CSU- und FDP-Vertreter für einen AfD-Kandidaten als Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Beide Parteien bedauern den "Fehler" und betonen die Ablehnung von Zusammenarbeit mit der AfD, während Zweifel an der "Brandmauer" bestehen.
