US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einem Scheitern der "Brandmauer" zur AfD. Er betont, dass die AfD nur durch eine bessere Politik gestoppt werden könne, da die Brandmauer nur Zeit verschaffe.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
CDU-Vize Kretschmer fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte, lehnt aber pauschale Subventionskürzungen ab. Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine "Rasenmäher-Methode" bei Einsparungen und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte, dass dies Teil einer Modernisierungsagenda sein müsse und pauschale Subventionskürzungen ablehnte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer Abwärtsspirale, die »im Desaster enden kann«. Deutschland befinde sich in der Rezession, während Polen über drei Prozent Wachstum verzeichne. Kretschmer kritisiert die Energie- und Klimapolitik als »Tal des Todes« und fordert niedrigere Strompreise für die Industrie. Auch in der Flüchtlingspolitik sieht er Handlungsbedarf – der Zuzug sei zwar reduziert worden, aber Rückführungen abgelehnter Asylsuchender kämen nicht in gleichem Maße voran.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer Abwärtsspirale Deutschlands, die »im Desaster enden kann«. Im Interview mit der FAZ fordert er Korrekturen bei Strompreisen und Flüchtlingspolitik und verweist auf Polen mit über drei Prozent Wachstum während Deutschland in der Rezession stecke. Die deutsche Energie- und Klimapolitik bezeichnet er als »Tal des Todes«.
