Die EU reformiert ihre Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Das neue Gesetz, das bald mehr GVO-Produkte in deutschen Supermärkten ermöglichen könnte, wird von Philip Bethge im SPIEGEL-Leitartikel als gefährlich kritisiert, jedoch aus anderen Gründen als üblich.
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 20% in einer YouGov-Umfrage. Die AfD steigt auf 29%, ihr höchster Wert bisher, und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. SPD und Linke gewinnen leicht, während die FDP knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Hamburger Grünen legen einen Streit um Sozialversicherungsbeiträge bei. Ehemalige Vorstandsmitglieder zahlen bis zu 65.000 Euro nach, nachdem die Partei die Zahlung der Beiträge für ihre Vorsitzenden als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung geleistet hatte.
Covestro testet in Brunsbüttel eine neuartige "Heat Battery" aus Ziegelsteinen, die überschüssigen grünen Strom speichert. Auch andere Unternehmen setzen auf Speichertechnologien wie Lithium-Ionen-Batterien und Wasserstoff, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.
Hamburger Spitzen-Grünen zahlen freiwillig Sozialversicherungsbeiträge nach. Parteichef Alam, Ex-Vorsitzende Blumenthal und Gallina sowie Bill und Kern leisten Nachzahlungen von bis zu 65.000 Euro. Die Partei hatte zunächst die Übernahme beschlossen.
Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem Foto und Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die Aufnahmen, die eine vermeintliche Nähe zwischen den Politikern zeigen, heizen Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Kritik von Grünen und Linken aus. Die Parteien werfen der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abzugrenzen und "Steigbügelhalterin der Faschisten" zu sein.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Über 90 Bahnprojekte in Deutschland drohen stillzustehen, da der Bund nicht genügend Mittel bereitstellt. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert Nachbesserungen im Haushalt und eine langfristige Finanzierung.
Über 90 Bahnprojekte drohen stillzustehen, da der Bund angeblich nicht genug Mittel bereitstellt. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert mehr Haushaltsmittel und eine langfristige Finanzierung.
Das AKW Saporischschja ist nach fast drei Tagen wieder am Stromnetz. Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen. Der IWF gibt grünes Licht für weitere Hilfskredite. Die EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau.
Ein Planspiel des Bundestags für Jugendliche ("Jugend und Parlament 2026") sorgte für Schlagzeilen wegen rechtsextremer Vorfälle und Auseinandersetzungen. Ein Teilnehmer wurde wegen Zeigens der "White Power"-Geste ausgeschlossen. Die AfD beklagte Ausgrenzung ihrer nominierten Teilnehmer. SPD und Grüne fordern Reformen des Auswahlverfahrens.
Die US-Regierung hat die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount Skydance genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Wettbewerbsbedenken, erwartet aber Klagen von Bundesstaaten und Zustimmung der FCC wegen ausländischer Investoren. Kritiker befürchten politischen Einfluss durch Larry Ellison, Unterstützer von Donald Trump.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Russland meldet den Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen. Bei Angriffen auf russisches Gebiet kam ein Mensch ums Leben. Die Ukraine erhält weitere Hilfskredite vom IWF und die EU beginnt Beitrittsverhandlungen. Deutschland plant Militärreformen und lernt von der Ukraine im Verteidigungskrieg.
Germany's government lacks a comprehensive overview of Chinese components used in critical infrastructure like cars, wind turbines, and port cranes, raising security concerns. A Green Party inquiry highlighted the risks, particularly from Chinese manufacturers like ZPMC in port cranes.
Frankfurt's new coalition agreement, a 61-page document, prioritizes economic growth, digitalization, and streamlined administration. It also addresses housing affordability, cultural projects, school infrastructure, public safety, climate action, and social services, aiming for tangible results within five years.
