Merz stellt Kabinettspuzzle vor, aber Verkehrsminister-Nachfolge scheitert

Fertig ist der Kanzler noch nicht. Als er am Freitag im Kanzleramt drei zentrale Teile seines Kabinettspuzzles offiziell im Garten des Kanzleramts vorstellt, macht er schon klar, dass das Bild sich noch weiter verändern soll. Er sagt aber nicht, warum es noch nicht vollständig ist. Nach F.A.Z.-Informationen hat ihm der geplante Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers erst wenige Stunden zuvor in der Nacht abgesagt, nachdem er ihm am Donnerstag noch zugesagt hatte. So muss der Kanzler weiter telefonieren, um die fehlenden Puzzleteile zusammenzutragen.

„Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, sagt Merz. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. Aber diese Entscheidungen brauchten „noch ein paar Tage und vielleicht auch länger Zeit“. Er wolle das „aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt sowie den Gesprächen, die dazu notwendig sind“ entscheiden. Denn wie wichtig Sorgfalt ist, zeigt die Episode, wie die geplante Ablösung des Verkehrsministers im Chaos endete.

Neben Merz stehen im Garten des Kanzleramts aber erst mal jene Puzzleteile, die er zusammenhat: Nina Warken, die künftige Kanzleramtsministerin, der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihr an die Spitze im Gesundheitsministerium folgt, sowie Philipp Amthor, der neue Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Sie sollen am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten erhalten – und dann erst im September im Bundestag vereidigt werden. Auf eine Sondersitzung verzichtet man, wie die F.A.Z. aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfuhr.

Erstmals eine Kanzleramtschefin

Mit der 47 Jahre alten Nina Warken wird erstmals eine Frau das Kanzleramt führen. Sie wird damit auch zur engsten Mitstreiterin des Kanzlers, ihre weitere Kariere knüpft sie so an den Erfolg der Regierung Merz. Warken habe gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne und zudem vielfältige Themen „in ihrer ganzen Komplexität“ beherrscht, lobt der Kanzler. Allen voran meint er damit natürlich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die man in der Regierung als einen großen Erfolg in diesem Jahr verbucht hat. Vergessen scheint da fast zu sein, dass bis dahin auch schon viel Genörgel über sie zu hören war.

Warken aber hat sich nicht nur als Ministerin bewiesen, in der Partei ist sie auch in den engeren Führungskreis aufgestiegen als Mitglied des Präsidiums und Vorsitzende der Frauen Union. Der Kanzler schätzt ihre Zielstrebigkeit, heißt es, und dass sie den Showteil der Politik eher meidet. In den vergangenen Tagen hatten die beiden bereits viel miteinander geredet, am Donnerstag war sie zum Frühstücksgespräch im Kanzleramt. Auch mit ihrem Vorgänger Thorsten Frei hat sie schon Gespräche über die anstehenden Aufgaben geführt. Beide hatten unter dem Oppositionsführer Merz in der vergangenen Legislaturperiode in der Fraktion als Parlamentarische Geschäftsführer gearbeitet. Und sich das Vertrauen von Merz erarbeitet.

Respekt vor seinen anstehenden Aufgaben hat auch der 48 Jahre alte Linnemann: „Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist“, sagt er im Garten des Kanzleramts. 2025 hatte Linnemann, der weiterhin zum eher kleinen Kreis der Vertrauten um Merz zählt, es noch abgelehnt, ins Kabinett zu wechseln. Er wolle den Politikwechsel aus der Partei forcieren, hieß es damals zur Begründung. Nun reiht er sich doch ein ins Kabinett und muss die Sachpolitik im Ministerium voranbringen. Linnemann übernimmt ein Haus, in dem Warken in den vergangenen Monaten zwar bereits viel geleistet hat, aber Reformen noch umgesetzt und neue aufgesetzt werden müssen.

Eine neue Rolle für Amthor

Der 33 Jahre alte Amthor soll vor allem eine bessere Zusammenarbeit vom Bund mit den Ländern ermöglichen. Er hat aus Sicht des Kanzlers schon als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium bewiesen, dass ihm das liegt. Zwischen den Ländern und dem Kanzleramt hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Verstimmungen gegeben, das warf nach Ansicht einiger in Berlin kein gutes Licht auf Amthors Vorgänger Michael Meister. Amthor aber gilt als gut vernetzt und kontaktfreudig, auch gegenüber den Ländern und ihren Staatskanzleien. Er steigt damit ins Leitungsteam des Kanzleramts auf.

Linnemanns Nachfolger, oder genauer: seine Nachfolgerin als CDU-Generalsekretär, präsentiert Merz nicht am Freitag. Die richtige Reihenfolge soll eingehalten und diese Parteipersonalie also zuerst am Montag den Parteigremien präsentiert werden. Als klare Favoritin gilt Franziska Hoppermann. Es wäre die Krönung eines ohnehin schon rasanten Aufstiegs der 44 Jahre alte Hamburgerin unter Merz. Erst im vergangenen Jahr hatte er ihr den Posten als Bundesschatzmeisterin der Partei anvertraut. Weil aber noch nicht alle Puzzleteile zusammen sind, bleiben Überraschungen auch hier nicht ausgeschlossen.

So wie es auch eine Überraschung ist, wer am Freitag nicht neben Merz steht: Denn eigentlich wollte der Kanzler auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen als neuen Bundesverkehrsminister präsentieren. Denn Merz ist unzufrieden mit dem Amtsinhaber Patrick Schnieder. Der Kanzler soll insbesondere über die Aussage von Schnieder erbost gewesen sein, dass es trotz eines Rekordetats für sein Ressort kein Geld für neue Infrastrukturprojekte gebe. Auf der Suche nach einem Nachfolger für Schnieder kontaktierte der Kanzler nach übereinstimmenden F.A.Z.-Informationen vor ungefähr einer Woche den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Sebastian Lechner, um sich nach den ministrablen Kandidaten aus dessen Verband zu erkundigen, der bisher keinen Minister stellt.

Lechner soll ihm drei erfahrene Bundestagsabgeordnete genannt haben: Hendrik Hoppenstedt, früher Staatsminister im Kanzleramt unter Merkel, Mathias Middelberg, den Chef der niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag, sowie Fritz Güntzler. Der 60 Jahre alte Wirtschaftsprüfer gilt in der Fraktion als Steuerexperte. Merz entschied sich für Güntzler, der ihn auch schon fachlich beraten hat, und trug ihm am Donnerstag das Verkehrsressort an. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass Merz zuvor Schnieder über dessen bevorstehende Entlassung informiert habe.

Das Gespräch mit Güntzler fand demnach unter dem Vorzeichen statt, dass der Kanzler dringend dessen Zusage benötigte. Güntzler gab diese Zusage zunächst auch, teilte diese Information in der niedersächsischen CDU und machte sich auf den Weg nach Berlin. Doch dann schickte Güntzler Merz um vier Uhr nachts seine Absage: Er wollte nun doch nicht Minister werden. Ein abrupter Sinneswandel, der auch intern als erklärungsbedürftig gilt. Güntzler war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Aus Niedersachsen war jedoch Folgendes zu hören: Güntzler sei nach genauerer Überlegung klar geworden, dass er mit seiner jahrelangen Expertise im Steuerrecht nicht ins Verkehrsressort passe.

Der Vorgang beschädigt nicht nur Schnieder

Parteiintern herrscht jedoch großes Unverständnis. Die Sache sei zwischen Merz, Lechner und Güntzler maximal doof gelaufen, heißt es. Denn der Vorgang beschädigt sowohl den vorerst weiter amtierenden Verkehrsminister Schnieder als auch dessen möglichen Nachfolger, der nun als zweite Wahl hinter Güntzler dasteht.

Der Vorgang ist aber auch für die niedersächsische CDU doof gelaufen, die nun weiter ohne Minister in Berlin dasteht. Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2025 hatte Friedrich Merz bereits David McAllister das Außenministerium angeboten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident ist Fachmann auf dem Gebiet, da er im Europaparlament seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Doch McAllister lehnte das Angebot ab, was zumindest in Hannover kaum jemanden überraschte, da er intern schon länger kommuniziert hatte, dass er seinen Schwerpunkt weiter in Brüssel sehe. Merz hatte den Niedersachsen Anfang 2025 noch ein weiteres Angebot gemacht. Er bot Middelberg an, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt zu werden, doch dieser wollte weiter auf seinem angestammten Gebiet als Finanzpolitiker tätig sein. Mit der ähnlich motivierten Absage von Güntzler ist nun die nächste Chance vertan, die Ansprüche der niedersächsischen CDU in Berlin zu befriedigen. Im Kanzleramt kann man hingegen darauf verweisen, dass man es an entsprechenden Angeboten nicht mangeln ließ.