Merz warnt vor russischer Spaltung und betont Nato-Rolle für Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor Versuchen Russlands gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. »In Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen«, sagte Merz bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster. Dies gelte für »hybride Angriffe«, »von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien« und auch für »Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«.

In der Debatte um die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gebe es auch den Vorwurf, diese »gingen zulasten des Wohlstands in unserem eigenen Land«, sagte Merz. Doch die Unterstützung der Ukraine sei »kein Selbstzweck«: »Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen.«

Wenn es nicht gelinge, »Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten«, warnte Merz. »Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.« Denn dann käme drei Generationen nach 1945 der Krieg zurück: »Würde dann das Baltikum zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfs wie heute der Donbas?«, fragte Merz. »Welchen europäischen Großstädten würden die ballistischen Raketen gelten, die Russland heute auf die Bevölkerung Kyjiws und Charkiws feuert? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?«

»Transatlantische Verantwortung«

»Dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung« sei es deshalb, »mit aller Kraft abzuwenden, dass es so weit kommt«, sagte Merz. Hierbei spiele die Nato eine zentrale Rolle, um Russland aus einer Position der Stärke zu Verhandlungen zu bringen. »Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind Bedingungen unseres Wohlstandes«, so der Kanzler.

Man wolle »zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland«, sagte Merz. Russland verfolge aber aktuell eine revisionistische, imperiale Expansion. Russland respektiere vor allem Stärke. Das Land werde eher verhandeln, wenn der Westen ihm geschlossen begegne. Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg könne es nicht geben. »Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen«, sagte der Kanzler.

Kriegerische Auseinandersetzung mit Russland verhindern

Geschlossenheit gegenüber Moskau habe sich bewährt. »Die Nato ist das beste Beispiel. Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 entscheidend dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern.«

Vergeben wird der Internationale Preis des Westfälischen Friedens alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe. Mit der Auszeichnung soll »die kontinuierliche Friedensarbeit« der Nato gewürdigt werden, so die Begründung des Veranstalters. In Zeiten globaler Unsicherheit schaffe die Institution Verlässlichkeit, fördere Partnerschaft und ermögliche Frieden durch Stabilität hervor. Die Stiftung »socioMovens« mit Sitz in Dortmund wurde mit dem Jugendpreis für ihre Projekte mit jungen Menschen in Mittel- und Osteuropa geehrt.