Merz wirbt für Optimismus trotz innenpolitischer Schwäche

Berlin. Als Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend vor die Kameras tritt, wirkt er ein bisschen wie aus einer anderen Welt. Von „Begeisterung“ spricht der Bundeskanzler, von Deutschland als „bestem Investitionsstandort der Welt“. Er wolle den Optimismus „gerne mit vielen Leuten in unserem Land teilen“.

Den Optimismus ausgelöst hat beim Kanzler zuvor eine Debatte mit einer Runde von Wirtschaftslenkern, die sich vor einem Jahr in der Initiative „Made for Germany“ organisiert haben, um den Standort zu stärken – angeführt von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-Chef Roland Busch, die vor den Kameras nun neben Merz stehen.

Der Kanzler wirkt ein wenig so, als hätten die vergangenen Wochen nicht stattgefunden, in denen er angezählt wurde, in denen seine Macht zerbröselte. Hier in der alten Hauptverwaltung am Berliner Standort von Siemens kann Merz wieder derjenige sein, der er immer sein wollte: der reformierende Wirtschaftsexperte.

„Made for Germany“ ist ein Zusammenschluss von inzwischen 139 Mitgliedern, vor allem Unternehmen und Investoren. Das sind doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. 800 Milliarden Euro haben sie nach der Aussage von Sewing und Busch an Investitionen in Deutschland zugesagt.

In Anbetracht dieser Zahlen wirkte Merz’ Optimismus gar nicht so deplatziert. Auch, wenn es sich bei einem signifikanten Anteil der Milliarden um bereits geplante Investitionen handelt – was der Initiative bereits den Vorwurf eingebracht hat, vor allem eine große PR-Show zu sein.

Aber Merz kann gute PR gerade sehr gut gebrauchen. Der Kanzler ist geschwächt, seine Zukunft ungewiss, und in der Regierung ruckelt es gewaltig. Es stellt sich die Frage: Hat Merz noch eine Chance, die Rolle des Reformers auch real auszufüllen?

Am Mittwochvormittag hätte er dabei fast die nächste eklatante Niederlage erlitten, sie dann aber doch noch abgewendet: Die Pflegereform ist in der Kabinettssitzung der Bundesregierung beschlossen worden. Bis kurz vor knapp hatten die Verantwortlichen darum gerungen, nachdem die SPD zuerst ihre Unterstützung entzogen hatte.

Und so musste Merz am Abend vor der Wirtschaft keine Niederlage erklären, sondern konnte den Beweis erbringen, dass er zumindest für die Durchsetzung dieser Reform noch die Kraft hat. „Das ist ein weiterer Baustein zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten, zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und eben auch zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft in Deutschland“, sagte der Kanzler.

Der Herr gleich neben ihm erinnerte den Kanzler aber sogleich an die wohl noch schwierigere Aufgabe, die jetzt ansteht: Sewing lobte den Reformmut des Kanzlers, kam dann aber schnell auf die noch offenen Punkte. „Es kommt jetzt darauf an, die Reformen, die angekündigt worden sind, durchzusetzen“, sagte Deutschlands Top-Banker.

Und verwies sogleich auf die Rente. Die mühsam erarbeitete Rentenreform wurde nach den größtenteils desaströsen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen von vielen Seiten infrage gestellt, aus der Union, und allen voran aus der SPD. Der schwarz-rote Beschluss aus dem Frühsommer, die Vorschläge der vorgeschalteten Expertenkommission eins-zu-eins umzusetzen, inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung, scheint gerade nicht mehr viel wert.

Dabei sei das Rentenpaket die „vielleicht wichtigste Reform, die vor uns steht“, sagte Sewing. „Genau das brauchen wir.“ In den nächsten Tagen wollen Union und SPD klären, ob und wie sie das Rentenpaket nochmal aufschnüren.

Dann wird sich zeigen, ob der Kanzler doch eine Chance hat, zum versprochenen Reformer zu werden. Auch wenn die Unterstützung in den eigenen Reihen schwindet, zumindest die Wirtschaft hat den Kanzler noch nicht abgeschrieben. „Wir unterstützen ausdrücklich die Reformen“, sagte Busch. Sewing erklärte, nach dem heutigen Tag sei er optimistisch, dass es mit der Rente klappen wird.