Mexiko kündigt Klagen nach Tod von Migranten in den USA an

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Mexiko will nach dem Tod von 17 Staatsbürgern bei US-Behördeneinsätzen auf Strafverfolgung drängen.
Ein ICE-Mitarbeiter erschoss einen Mexikaner in Texas.
Acht Männer wurden wegen eines Anschlagsplans auf Trumps Geburtstag angeklagt.

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Mexiko will nach dem Tod von 17 Staatsbürgern bei US-Behördeneinsätzen auf Strafverfolgung drängen. Ein ICE-Mitarbeiter erschoss einen Mexikaner in Texas. Acht Männer wurden wegen eines Anschlagsplans auf Trumps Geburtstag angeklagt. Der Flughafen Palm Beach wurde nach Trump benannt.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung des Freistaats zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, da massive Nachbesserungen für Krankenhäuser durchgesetzt werden konnten. Die Reform, die auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsieht, soll heute im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.

Die Zeit

Developing·11m ago

Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Abschaffung von Minijobs

Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung eindringlich vor der Abschaffung oder Verteuerung von Minijobs im Zuge geplanter Sozial- und Rentenreformen. Sie fordern den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form, um "irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland" zu vermeiden.

Spiegel Wirtschaft

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Steuerreform: Wer profitiert und wer nicht?

Die deutsche Koalition hat ein Steuerreformpaket vorgestellt, das niedrige und mittlere Einkommen entlasten und Gutverdiener stärker belasten soll. Eltern und Alleinerziehende werden voraussichtlich am meisten profitieren, während Spitzenverdiener mit höheren Steuersätzen rechnen müssen. Details sind noch unklar.

Handelsblatt

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BDI warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung vor Landtagswahlen

Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Zeit

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Berlins Innensenatorin Spranger fordert mehr Geld vom Bund für Sicherheit

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. Sie verlangt 373 Millionen Euro jährlich, da die bisherigen 120 Millionen nicht mehr ausreichen, um Bundesobjekte und Schutzpersonen zu sichern.

Die Zeit

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Bundestag stimmt über GKV-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz ab

Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Die Zeit

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