Midterms 2026: US-Regierung gibt im Streit mit Kalifornien auf

Das US-Justizministerium zog seine Klage gegen Kalifornien zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht. Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20 000 Wähler in Kalifornien auf.

Mit der Klage wollte das Justizministerium erreichen, dass jene Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich von Nicht-Staatsbürgern eingeschickt wurden. Diese Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums so lange nicht in Auszählungen einfließen, bis die Identität der vermeintlichen Ausländer geklärt sei. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück. Das US-Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20 000 Menschen widerrechtlich zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben.

In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit großem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine Stabschefin Susie Wiles auszutauschen. Schon ab Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller den Posten übernehmen, schrieb Trump auf Truth Social. Miller gilt als Architekt der aggressiven Migrationspolitik des US-Präsidenten. Trump bezeichnete ihn als „einer meiner vertrauenswürdigsten Berater“. Wiles habe „hervorragende Arbeit“ geleistet und werde ihn weiterhin politisch beraten.

Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das ist ein verheerendes Ergebnis für Trump, der die Wahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht hatte. Seither laufen Positionskämpfe in der Republikanischen Partei um die künftige Ausrichtung. Zudem gingen Spekulationen los, ob Trump sein Kabinett und seinen Machtzirkel im Oval Office umbauen wird.

Wiles ist nun offensichtlich der erste Fall. Als Stabschefin war sie verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles war die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.

Nach den Midterms verdichten sich in den USA die Anzeichen für eine stärkere Regulierung künstlicher Intelligenz. Die künftige Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, kündigte neue Gesetze an, die die Menschen in dem Bundesstaat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen. „Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmaßnahmen haben“, erklärte sie. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits aufgerüttelt mit ihrem Versprechen, neue Projekte zu stoppen.

Der nach Alaska zweitgrößte Bundesstaat hat sich dank großer Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Ausbau zu einer nationalen Priorität erklärt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden.

Die Demokratin Hinojosa hatte sich bei den Zwischenwahlen am Dienstag überraschend gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durchgesetzt. Sie rückt damit als erste Vertreterin ihrer Partei seit Mitte der 1990er-Jahre an die Spitze des Bundesstaats, der jahrzehntelang eine sichere Hochburg der Republikaner war. Ihr Sieg war umso bemerkenswerter, als Abbott Medienberichten zufolge im Wahlkampf fast achtmal so viel Geld wie Hinojosa ausgeben konnte. Einer seiner Unterstützer war der Multimilliardär Elon Musk, dessen Unternehmen Space-X und Tesla ihre Firmensitze in Texas haben.

Hinojosa erklärte, Texas könne weiterhin gut mit Musk zusammenarbeiten, dies müsse jedoch zu den Bedingungen ihrer Regierung geschehen. Sie äußerte sich auch mit Blick auf Medienberichte, wonach der noch bis Mitte Januar von Abbott regierte Bundesstaat mit Space-X Gespräche über den Verkauf des Naturreservats Boca Chica State Park führt. Sie habe die Naturschutzbehörde von Texas gebeten, während der laufenden Amtsübergabe keine Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage bisher nicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.

Eine US-Richterin hat die Arbeit an dem umstrittenen riesigen Triumphbogen von Präsident Donald Trump ausgesetzt. Der Stopp gilt zunächst für zwei Wochen, während die Rechtmäßigkeit des Projekts geprüft wird. Gegen das mehr als 75 Meter hohe Bauwerk zogen unter anderem die Stadt Washington sowie der angrenzende Bundesstaat Virginia vor Gericht.

Kurz vor der Entscheidung der Richterin Tanya Chutkan hatte die Hauptstadt-Planungskommission, die schon vor Monaten mit Trump-Verbündeten besetzt wurde, das Bauprojekt bewilligt. In der stundenlangen Debatte per Videoschalte davor hatten sich viele Bewohner gegen den Triumphbogen ausgesprochen.

Die Anordnung der Richterin untersagt vorerst jegliche Arbeiten bis hin zum Abtragen des Rasens in dem großen Kreisverkehr, in dem der Triumphbogen nach Trumps Vorstellungen errichtet werden soll. Das Bauwerk soll größer werden als der berühmte Arc de Triomphe in Paris. Die Höhe wird unter anderem kritisiert, weil in der Nähe eine Einflugschneise des Washingtoner Reagan-Flughafens verläuft.

Trump hat in der zweiten Amtszeit mehrere umstrittene Architekturprojekte angestoßen. Unter anderem ließ er den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um einen gewaltigen Ballsaal zu bauen, gegen den ebenfalls geklagt wird. Außerdem will er einen traditionsreichen Golfplatz in Washington umbauen lassen.

Harmeet Dhillon ist von ihrem Posten als Leiterin der Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums zurückgetreten. Sie ist die erste hochrangige Angestellte des Ministeriums, die nach den hohen Wahlerfolgen der Demokraten bei den Zwischenwahlen zurücktritt.

Dhillon gilt als Trump-Verbündete. Sie hat die Bürgerrechtsabteilung seit ihrem Amtsantritt stark umgestaltet. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hatte sie Vertrauten zuvor angekündigt, das Ministerium nach den Zwischenwahlen verlassen zu wollen.

Justizminister Todd Blanche bestätigte in einem Beitrag auf X, dass er ihren Rücktritt angenommen habe. Er würdigte, dass sie die Abteilung in den vergangenen 18 Monaten „mit Überzeugung“ geleitet habe. „Sie hat die bürgerlichen Freiheiten jedes Amerikaners verteidigt und das Gesetz ohne Furcht und ohne Ansehen der Person durchgesetzt“, so Blanche.

Dhillon hinterlässt eine Bürgerrechtsabteilung, die sich konservativen Anliegen zugewandt hat. Dazu gehörten, wie der Sender CBS auflistet, der Schutz der Rechte von Waffenbesitzern, die Eindämmung der Nutzung von Programmen zu Gleichstellung, Diversität und Inklusion an Universitäten sowie Rechtspositionen, die sich gegen Bürgerrechtsschutz für Transgender-Personen richten.

US-Präsident Donald Trump hat das von ihm großflächig mit Goldornamenten verzierte Oval Office zu einem Nationaldenkmal erklärt. Er unterzeichnete ein Dekret, das ein erster Schritt sein soll, um die Räume im Westflügel als Denkmal auszuweisen. Dafür ist jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Sein Ansinnen werde es künftigen Präsidenten „theoretisch unmöglich“ machen, ihr offizielles Arbeitszimmer ohne Zustimmung des Parlaments radikal umzubauen oder deutlich umzugestalten, sagte er bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung im Weißen Haus. Der Denkmal-Status soll auch für den anliegenden Kabinettssitzungssaal gelten, in dem unter anderem die Kronleuchter erneuert worden seien.

Die Inneneinrichtung des Oval Office, des Präsidenten-Arbeitszimmers, wurde stets auch von den jeweiligen Amtsinhabern geprägt. Trump jedoch gestaltete den Raum in seiner zweiten Amtszeit besonders beherzt um und ließ massenhaft Goldornamente an den Wänden anbringen. Das sorgte immer wieder für Spott: Erst kürzlich hat der frühere Präsident Barack Obama in einer Wahlkampfrede gesagt, Trumps Oval Office sehe aus, „als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake-Factory eröffnet“. Er nahm damit Bezug auf eine für ihr eher kitschiges Dekor bekannte US-Restaurantkette.

Die Demokraten erreichen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Sie können fortan Vorhaben der Trump-Regierung stärker blockieren und mehr Druck ausüben. Auch für frei werdende Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, verliert er die Möglichkeit, seine Wunschkandidaten durchzusetzen.

Im Senatsrennen erobern die Demokraten mehrere republikanische Sitze: Der ehemalige Gouverneur Roy Cooper siegt in North Carolina, in South Carolina muss die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, Darline Graham, eine Niederlage eingestehen. Im Bundesstaat Kansas setzt sich seit fast hundert Jahren der erste demokratische Kandidat durch, aus Texas wird James Talarico als erster Demokrat seit 1988 in den Senat einziehen. Auch in Ohio, Iowa und Maine gehen zuvor republikanische Sitze an die Demokraten. In Georgia behält der demokratische Amtsinhaber Jon Ossoff seinen Sitz, und in Florida gewinnt die Republikanerin Ashley Moody nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

In Georgia wird die Demokratin Keisha Lance Bottoms die erste Schwarze und die erste Frau im Gouverneursamt sein. In Florida wurde der Trump-Verbündete Byron Donalds zum ersten schwarzen Gouverneur gewählt.

In Alaska und Mississippi ist das Senatsrennen noch offen. Besonders knapp ist es in Mississippi: Dort zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Scott Colom und der Republikanerin Cindy Hyde-Smith ab.

Alaska und Mississippi sind die letzten beiden Senatswahlen der Midterms, deren Ausgang bisher nicht feststeht. Nun mischt sich US-Präsident Donald Trump ein und fordert in der laufenden Auszählung der Senatorenwahl in Alaska, wo sich ein knappes Rennen abzeichnet, das Verfahren zugunsten des republikanischen Kandidaten zu ändern. Diesem sollten aus Sicht Trumps Stimmen zugerechnet werden, die nicht für ihn, sondern für dessen Namensvetter abgegeben wurden. Sie sollten sofort an den „echten“ Dan Sullivan gehen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Trump erneuerte damit den Vorwurf, dass der republikanische Kandidat Dan J. Sullivan auf den Stimmzettel gesetzt worden sei, damit der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch Verwechslungsgefahr Stimmen verliert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, das angezettelt zu haben; die Demokraten weisen das zurück.

Das Rennen um den Senatssitz zwischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der Demokratin Mary Peltola ist eng: Peltola liegt aktuell laut der Nachrichtenagentur AP nur 0,3 Prozentpunkte vor Sullivan. Dessen Namensvetter Dan J. Sullivan hat 1,7 Prozent der Stimmen erreicht. Die Auszählung kann mehrere Tage dauern, weil es viele abgelegene Gebiete im nördlichsten Bundesstaat gibt.

Die Republikaner hatten die US-Parlamentswahlen krachend verloren. Im Senat sicherten die Demokraten sich bislang 54 von insgesamt 100 Sitzen.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat in einem offenen Brief bekanntgegeben, die Strafe von 548 im Bundesstaat zum Tode verurteilten Häftlingen in Haftstrafen umzuwandeln. Es ist die größte Massenumwandlung von Todesurteilen in der modernen Geschichte Amerikas.

Newsom erklärte, er habe diese Entscheidung getroffen, weil er die Todesstrafe für moralisch verwerflich halte. Er wandelte jedes Todesurteil in lebenslange Haft ohne Bewährung um – ein weitreichender Schritt, der in einigen Fällen eine Überprüfung durch das oberste Gericht des Bundesstaates erfordern wird und rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen könnte.

„Staatlich sanktioniertes Töten ist mit den Werten Kaliforniens unvereinbar, untergräbt die Grundlagen unseres Rechtssystems und mindert die Würde eines jeden von uns“, schrieb Newsom in seinem offenen Brief an die Einwohner Kaliforniens. „Ich weiß, dass wir in unserem unvollkommenen Rechtssystem keine Menschen hinrichten können und gleichzeitig unseren Grundwerten treu bleiben – allen voran Gerechtigkeit und menschliche Würde.“

Newsom ist nicht der erste Gouverneur, der die Todeszellen seines Bundesstaates leert, und in Kalifornien wurde seit 20 Jahren niemand mehr hingerichtet. Es war auch nicht damit zu rechnen, dass dies in absehbarer Zeit geschehen würde, da sich Newsoms Nachfolger dazu verpflichtet hat, das Moratorium für die Todesstrafe aufrechtzuerhalten. Kalifornien hat jedoch mehr Insassen in der Todeszelle als jeder andere Bundesstaat und durch Newsoms Maßnahme wird etwa ein Viertel aller Tode