Midterms: Donald Trump zweifelt Ergebnis der Kongresswahlen an

Knapp eine Woche nach den Zwischenwahlen zieht Donald Trump deren Ergebnis in Zweifel. »Glaubt wirklich jemand, dass diese ›Wahl‹ fair verlaufen ist«, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Wie es sein könne, dass die Umfragen falsch gelegen hätten, fragt Trump. Was er nicht sagt: Experten hatten durchaus eine Niederlage der Republikaner angesichts schwacher Zustimmungswerte für den Präsidenten vorausgesagt.

Zudem deutete Trump einen verfälschenden Einfluss von Wahlmaschinen auf das Ergebnis an. Belege für seine Behauptungen lieferte er nicht.

Noch in der Wahlnacht hatte Trump angekündigt, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen. Zudem gratulierte er den Demokraten zu ihrem Erfolg und stellte eine Zusammenarbeit im Kongress in Aussicht. Zuletzt räumte Trump ein, hohe Spritpreise und eine zu rigorose Migrationspolitik hätten Wähler abgeschreckt.

Die Berufung seines engen Beraters und Strategen Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses am Wochenende war allerdings als deutliche Kampfansage an die Demokraten gewertet worden: Keine Zusammenarbeit, stattdessen ein Veto-Kurs des Weißes Hauses zu Vorhaben des neuen demokratisch geführten Kongresses.

Bereits vor den Midterms war befürchtet worden, Trump könne versuchen, das Wahlergebnis zu diskretitieren und zu manipulieren. Ein mögliches Szenario: Wahlunterlagen und -maschinen könnten beschlagnahmt werden. Trump hatte nach eigenen Angaben bereut, diesen Schritt nach der Präsidentschaftswahl 2020 nicht unternommen zu haben.

Am Wochenende verbreitete Trump dann Beiträge, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde. In vielen Rennen um Sitze im Senat oder im Repräsentantenhaus dauert die Auszählung der Stimmen auch knapp eine Woche nach der Wahl noch an.

In den vergangenen Monaten hatte Trump immer wieder Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems geschürt. So warnte er etwa vor angeblich weit verbreitetem Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Zudem hatte die Trump-Regierung versucht, gerichtlich gegen Wahlverfahren vorzugehen. In Kalifornien wollte das Justizministerium erreichen, dass Briefwahlstimmen von rund 20.000 Menschen, deren US-Staatsbürgerschaft es anzweifelte, zunächst nicht ausgezählt werden. Nach Niederlagen vor Bundesgerichten fand die Regierung auch mit einem Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof kein Gehör. Zudem scheiterte die Regierung mit dem Versuch, der US-Post weitreichende Befugnisse bei der Überprüfung der Briefwahl einzuräumen.