Midterms: Mehr als 440 Millionen Dollar: So prägte Elon Musk mit Rekordspenden die nächste US-Wahl

In der heißen Phase der US-Parlamentswahl wurde der reichste Mann der Welt zum Rekordspender für Donald Trumps Republikaner – vor allem in dem für Musk wichtigen Texas.

Elon Musk auf der Conservative Political Analysis Conference (CPAC): Der Milliardär unterstützte besonders den Wahlkampf der Republikaner in Texas. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa

Elon Musk hat zur US-Parlamentswahl über verschiedene Kanäle mehr als 440 Millionen Dollar gespendet, um den Republikanern unter anderem in Texas zu helfen.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der von Musk unterstützt wird, steht wegen Ermittlungen unter Druck und liegt im Kopf-an-Kopf-Rennen um ein Senatsmandat.

Musk begründete seine Unterstützung mit der Sorge, dass eine demokratische Mehrheit in beiden Parlamentskammern das Ende der Demokratie bedeuten könnte.

Washington. Tech-Milliardär Elon Musk gibt wieder hunderte Millionen Dollar aus, um das Ergebnis einer US-Wahl zu beeinflussen. Zur US-Parlamentswahl spendete der reichste Mensch der Welt über verschiedene Kanäle bereits nach vorläufigen Zahlen den Rekordbetrag von mehr als 440 Millionen Dollar. Und die volle Summe wird erst nach Ende der Abstimmung am kommenden Dienstag bekannt sein.

Der für seine rechten politischen Ansichten bekannte Chef des Autobauers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX versucht dabei vor allem, zu verhindern, dass Donald Trumps Republikanische Partei die Kontrolle über den US-Senat verliert. Musks Fokus liegt dabei besonders auf dem Bundesstaat Texas, wo seine Unternehmen sowie er selbst inzwischen zu Hause sind. Er sitzt auf einem geschätzten Vermögen von zuletzt 865 Milliarden Dollar, hauptsächlich in Aktien von SpaceX und Tesla.

Von Musks Geld profitiert allen voran Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, der nun in den Senat einziehen will. Der 63-jährige Paxton, der sich in der Vorwahl der Republikaner gegen den bisherigen Senator John Cornyn durchsetzte, ist ein schwieriger Kandidat. Ein Generalstaatsanwalt, der im Visier von Ermittlungen unter anderem wegen des Vorwurfs zweifelhafter Aktiengeschäfte stand.

Der Fonds der Republikaner, der Geld zum Wahlkampf ihrer Kandidaten beisteuert, unterstützte in der Vorwahl Cornyn. Wegen der Schätzung, dass bis zu 200 Millionen Dollar ausgegeben werden müssten, um Paxton über die Ziellinie zu bekommen, schrieb die Texas Tribune.

Machen Musk seine Spenden den Unterschied?

Aber für solche Fälle haben die Republikaner Elon Musk. Binnen weniger Wochen flossen plötzlich mehr als 150 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Paxton, der im zuletzt eigentlich Republikaner-freundlichen Texas in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Demokraten James Talarico liegt. Musk könne mit seinem Geld „im Alleingang“ den Verlauf der Midterms-Wahl verändern, sagte Brendan Glavin von der Nonprofit-Organisation OpenSecrets dem Nachrichtensender CNN.

Beobachtern fiel dabei eine identische Vorgehensweise auf: Musk zahlte erst 75 Millionen und dann weitere 83 Millionen Dollar an den Dach-Fonds der Republikaner. Dieser schickte dann wenig später exakt dieselben Beträge an den Fonds Texas PAC (Political Action Committee) weiter, der Paxtons Wahlkampf finanziert. Im texanischen TV laufen nun am laufenden Band Werbespots, in denen Paxton als harter Generalstaatsanwalt gelobt wird, und Talarico vorgeworfen wird, nicht mit texanischen Werten im Einklang zu sein.

Wahlkampf auf X

Auf seiner Online-Plattform X kostet es Musk zudem nichts, Stimmung gegen Talarico zu machen. Dort behauptet the Tech-Titan, Talarico hasse Texas und Amerika, wolle Kinder transgender machen – und überhaupt, irgendetwas stimme mit ihm nicht. Talarico konterte, womit etwas nicht stimme, sei das politische System, „dass einem Billionär erlaubt, sich seinen persönlichen US-Senator zu kaufen“.

Musk Millionen flossen auch in andere Wahlkampf-Rennen quer durch die USA. Zuletzt versuchte er auch, seine Unterstützung für die Republikaner in der Öffentlichkeit zu begründen. Er sei besorgt, dass wenn die Demokraten in zwei Jahren den Präsidenten stellen und die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, halten sollten, dies das Ende der Demokratie in den USA bedeuten würde, schrieb Musk bei X.

Denn die Partei würde unter anderem alle in den USA illegal lebenden Migranten zu Staatsbürgern erklären und das Oberste Gericht vergrößern, um dort schnell eine Mehrheit zu haben, behauptete er. Ob solche Angstszenarien helfen, mehr Anhänger der Republikaner zum Gang an die Wahlurne zu mobilisieren, wird sich in wenigen Tagen zeigen.

Was Musk unerwähnt ließ, sind seine eigenen Interessen. Der Tech-Milliardär würde gern Tesla und SpaceX zusammenführen - das würde ihm schließlich die volle Kontrolle über den Elektroautobauer geben, bei dem er bisher zwar der Chef, aber eben nicht der dominierende Aktionär ist. Und Musk hatte bereits unter anderem gesagt, er zögere, bei Tesla „eine Roboter-Armee“ zu bauen, solange ihn jemand aus dem Chefsessel vertreiben könne.

Texas war bisher eine gastliche Heimat für Musks Unternehmen. So zog Paxton zwar gegen den Facebook-Konzern Meta vor Gericht mit dem Vorwurf, Kinder nicht genug zu schützen, sowie gegen Google mit Datenschutz-Kritik. Aber als die in seinem Bundesstaat ansässige Plattform X in Negativ-Schlagzeilen geriet, weil der zur Firma gehörende Chatbot Grok massenhaft Nacktbilder von Frauen erstellen ließ, hielt sich der texanische Generalstaatsanwalt zurück.

Musk hatte zur Präsidentenwahl vor zwei Jahren mehr als 250 Millionen Dollar für Trump gespendet. Ohne ihn wäre Trump nicht zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen, behauptete Musk im Sommer vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt eines öffentlich ausgetragenen Streits mit dem US-Präsidenten. Inzwischen konnten der reichste und der mächtigste Mann der Welt ihren Bruch zwar kitten. Doch eine Wiederholung der Situation, in der Musk mit der Kürzung der US-Regierungsausgaben über das Gremium Doge betraut wurde und mit am Kabinettstisch saß, scheint kaum vorstellbar.