Migrationspolitik: Gegen den Trend: Mehr Abschiebungen in die Türkei

Berlin. Die Zahl der Abschiebungen ist zwar zuletzt leicht gesunken, in die Türkei wurden entgegen diesem Trend jedoch in diesem Jahr sogar mehr Menschen zurückgeschickt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.

Was aus den vom Bundesinnenministerium dafür gelieferten Daten ebenfalls hervorgeht: Abschiebungen nach Syrien, vor allem von Straftätern, bleiben schwierig, sind jedoch in Einzelfällen möglich. Seit Jahresbeginn gab es den Angaben zufolge bisher sechs Abschiebungen in das arabische Land.

Von den 14.324 Ausländern, die zwischen Anfang Januar und Ende September aus Deutschland abgeschoben wurden, wurden 2.025 Menschen in die Türkei gebracht. Sie belegte damit auf der Liste der häufigsten Zielstaaten den ersten Platz, gefolgt von Georgien mit 883 Abgeschobenen und Algerien, wohin es 629 Rückführungen gab. Algerische Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Deutschland grundsätzlich ein Visum, während Georgier mit biometrischem Reisepass für kurze Besuche visumfrei einreisen dürfen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist ein Rückgang der Abschiebungen um rund 18,9 Prozent zu verzeichnen. Von Januar bis September 2025 waren 17.651 Abschiebungen aus Deutschland vollzogen worden. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 lag die Zahl der Abschiebungen etwa auf dem Niveau dieses Jahres.

Ein Grund, weshalb zuletzt weniger Menschen Deutschland unter Zwang verlassen haben, ist die Tatsache, dass inzwischen weniger Menschen hierzulande Asyl beantragen. Die Zahl derjenigen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, war im ersten Halbjahr mit 39.646 Erstanträgen deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (72.818 Erstanträge).

Das hat auch zur Folge, dass Deutschland weniger Übernahmeersuchen an andere Staaten der Europäischen Union stellt. Diese Ersuchen werden immer dann gestellt, wenn sich herausstellt, dass nach den Regeln des EU-Asylrechts ein anderer EU-Staat für den Antrag eines Schutzsuchenden verantwortlich ist.

Die Zahl der Rückführungen nach Frankreich nahm in diesem Jahr deutlich ab - nach 842 Abschiebungen in den ersten drei Quartalen des Vorjahres waren es von Januar und September dieses Jahres 481 Menschen, die unter Zwang in das benachbarte EU-Land gebracht wurden. Während im Vorjahreszeitraum 928 Rückführungen nach Spanien stattfanden, ist Spanien diesmal nicht unter den zehn wichtigsten Zielländern.

Die Zahl der deutschen Übernahmeersuchen an Spanien lag im ersten Halbjahr dieses Jahres mit 864 Anfragen auch weit unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren 1.517 Übernahmeersuchen an Spanien geschickt worden. Inwiefern die von der spanischen Regierung vor einigen Monaten geschaffene Möglichkeit für arbeitende Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, ihren Status zu legalisieren, Menschen, hier einen Effekt hatte, lässt sich statistisch nicht abbilden.

Der Rückgang bei den Abschiebungen bedeutet nicht, dass in den ersten drei Quartalen dieses Jahres deutlich weniger Ausreisepflichtige das Land verlassen haben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2025. Denn die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen nahm seither zu.

Mit staatlicher Förderung aus dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP hatten zwischen Januar und September 2025 insgesamt 12.263 Menschen Deutschland verlassen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilt. Ein Jahr später entschieden sich im Vergleichszeitraum laut vorläufigen Zahlen des Ministeriums 14.140 Menschen für eine solche staatlich geförderte Ausreise.

Hinzu kommen weitere Ausreisen ohne Förderung vom Bund beziehungsweise solche mit einer Förderung, die ausschließlich von dem Bundesland gewährt wird, in dem der Ausländer seinen Wohnsitz hat.

Aus Sicht von Bünger sind mehr als 50 Abschiebungen pro Tag immer noch viel zu viel. Sie sagt: „Trotz des Rückgangs erreichen mich viele Nachrichten über Familientrennungen, Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die in die Schule gehören statt in den Abschiebeflieger oder Abschiebungen von kranken und pflegebedürftigen Menschen.“ Unter den Menschen, die in den ersten drei Quartalen dieses Jahres abgeschoben wurden, waren mehr als 1.500 Kinder und 380 Jugendliche.

Falsch findet Bünger auch, dass die deutschen Behörden Menschen nach Syrien zurückschicken oder in das von islamistischen Machthabern regierte Afghanistan. Nach Afghanistan wurden in diesem Jahr mehr als 200 Männer abgeschoben, die Mehrheit von ihnen hatten in Deutschland Straftaten verübt. Umstritten sind die Sammelabschiebungen nach Afghanistan unter anderem, weil sich die Bundesregierung dafür mit den Taliban abstimmt, denen für die Abwicklung die Einreise von Personal gestattet wurde. In den Iran hat Deutschland zwischen Anfang Januar und Ende September laut Bundesregierung drei Menschen abgeschoben.

Im Oktober gab es einen Aktionstag unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“. Organisiert wurde er von verschiedenen Initiativen und Bündnissen. Die Proteste, unter anderem an den Flughäfen Leipzig/Halle, München und Frankfurt richteten sich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur.