Minister Schneider weist Ministerin Reiche öffentlich zurecht

Klimaschutzverordnung EU Minister Schneider

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Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache.
Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.

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Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache. Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.

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Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die es Online-Kommunikationsanbietern erlauben könnte, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen. Die Regelung, die bis April 2028 gelten soll, wurde nach einer kontroversen Abstimmung wieder auf die Agenda gebracht und erfordert nun die Zustimmung der EU-Kommission und des Rates.

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Einigung im Tarifstreit an Unikliniken im Südwesten

Nach mehrtägigen Warnstreiks haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber der vier Unikliniken im Südwesten auf eine Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent für rund 26.000 Beschäftigte geeinigt. Der Tarifvertrag läuft 27 Monate.

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Boris Palmer soll Özdemir-Regierung beraten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird die künftige grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg unter Cem Özdemir (Grüne) beraten. Palmer lehnte ein Ministeramt ab und betonte, OB in Tübingen bleiben zu wollen. Özdemir lobte Palmer als "sehr, sehr wichtigen Ratgeber".

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