Berlin. Erhebliche Missstände in der Truppe: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr angekündigt. „Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie“, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Das Ministerium hatte den Abgeordneten eine sogenannte Dunkelfeldstudie - basierend auf Befragungen - vorgestellt, angestoßen noch von der früheren Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Demnach gaben bezogen auf die gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.
Die Studie zeigt auch, dass die Zahl tatsächlicher Fälle drei- bis sechsmal höher liegt als bisher bekannt war („Meldeaufkommen“). Täter sind demnach meistens Männer, sowohl beim sexualisierten Fehlverhalten gegen Frauen als auch gegen Männer.
Besonders betroffen sind jüngere Frauen in den unteren Dienstgradgruppen. Bei den Männern sind nicht-heterosexuelle Männer überproportional betroffen. Kampftruppen zeigen keine statistischen Unterschiede von sexualisiertem Fehlverhalten gegenüber dem Rest der Streitkräfte.
In den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung haben laut Studie 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt, visuelles Fehlverhalten 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten, körperliches sexualisiertes Fehlverhalten 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt haben sowohl 2 Prozent der Soldatinnen als auch der Soldaten erlitten.
„Es geht um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz, und die gilt natürlich erst recht in der Bundeswehr. Sie ist nicht verhandelbar, und sie steht im Zentrum der inneren Führung“, sagte Pistorius, der auch einen Aktionsplan vorstellte.
„Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll der Kamerad sich dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen können, der so mit ihm umgeht? Deswegen ist es immer auch eine Frage für die Bundeswehr insgesamt“, so Pistorius. „Ich habe größtes Interesse daran, diese Missstände abzustellen.“
Der Aktionsplan listet 34 konkrete Maßnahmen auf, darunter die Anfang November neu eingerichtete Beratungsstelle Help. Die Abkürzung steht für Hilfestellung, Erstberatung, Lotsenfunktion und Präventionsunterstützung und steht außerhalb der truppendienstlichen Hierarchie. Sie ist angesiedelt beim Zentrum für Innere Führung. Zudem soll es psychosoziale Begleitung für Betroffene im Ermittlungsverfahren geben.
Für die juristische Verfolgung und Bestrafung von Fehlverhalten soll es eine Spezialisierung und Professionalisierung von Wehrdisziplinaranwälten und die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe von besonders geschulten Fachleuten geben. Die Auskunftsrechte von Betroffenen sollen gestärkt und erweitert werden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagte, jede Soldatin und jeder Soldat müsse sich sicher fühlen. Er sagte: „Die Menschen, die uns anvertraut sind, müssen sich auf unseren Schutz verlassen können. Dafür tragen wir die Verantwortung.“
Die gemeldeten Zahlen waren in den vergangenen Monaten noch gestiegen. Nach Angaben aus der Bundeswehr ist es die erste Studie dieser Art in einer öffentlichen Behörde.
Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat dafür 45.000 Männer und Frauen aller Dienstgradgruppen angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei rund 18 Prozent, so dass mehr als 8.100 Fragebögen ausgewertet wurden.
Die Studie geht auch der Frage nach, warum Vorfälle nicht gemeldet werden. Am häufigsten wurde durch Betroffene genannt, dass sie kein Aufsehen im persönlichen und militärischen Umfeld erregen wollen. Zweithäufigste Ursache ist fehlendes Vertrauen in das Meldewesen, in militärische Strukturen und das soldatische Umfeld. Direkter sozialer Druck nach einer Meldung wird demnach erst nachrangig genannt.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte eine externe Meldestelle, „die Ermittlungsbefugnisse hat und entsprechend auch disziplinarisch tätig werden kann“. Sie sagte: „Diese Maßnahmen sind alle gut, aber diese Maßnahmen reichen nicht aus.“
Allerdings gibt es bereits das Amt des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten gilt, die sich auch anonym an ihn wenden können. Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) forderte, die Dunkelfeldstudie in „gelebte Führungskultur“ umzusetzen. „Es ist deutlich geworden, dass es ein fehlendes Vertrauen gibt in die Strukturen der Bundeswehr“, sagte er nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses.
Es sei richtig, dass Fälle geahndet werden. „Und vor allem, dass die Prävention jetzt angegangen werden muss, dass es selbstverständlich ist für alle Führungsebenen, dass sexuelle Belästigung ein Punkt ist, der nicht geht in der Bundeswehr. Jeder Fall ist einer zu viel, denn es ist ein Bruch der Kameradschaft und die Kameradschaft ist das Fundament, um die Einsatzfähigkeit unserer Truppe zu gewährleisten.“
