Montenegros EU-Beitritt: Reformfortschritte treffen auf politische Hürden in der EU

Auch die EU-Kommissarin Kos lobt den Reformeifer Montenegros, welcher „einen neuen Impuls für die Erweiterung im gesamten westlichen Balkanraum“ gebe. Bereits 18 der 33 erforderlichen Kapitel für den EU-Beitritt des Landes habe man abschließen können, „mehrere weitere“ würden noch diesen Monat folgen.

„Es besteht eine realistische Chance, dass Montenegro die Verhandlungen bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres abschließen wird“, auch wenn die Ratifizierung dann noch ein bis zwei Jahre dauern würde.

Doch genau hier droht ein großes Problem. Während Montenegro kurz vor der Ziellinie steht, tun sich innerhalb der EU Schwierigkeiten auf. Im nächsten Jahr stehen in Frankreich, Italien, Polen und Griechenland Wahlen an, bei denen die Erweiterung – und damit verbundene Sorgen in einigen Bevölkerungsteilen über Zuwanderung, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder Kosten – schnell zum heiklen politischen Thema werden könnten. Und auch danach wird es nicht unbedingt einfacher.

Frankreich wird zum Bremsklotz

Denn die Ratifizierung jedes EU-Beitritts muss durch alle 27 aktuellen Mitgliedsstaaten erfolgen. In Frankreich, wo laut der jüngsten Umfrage nur 43 Prozent der Bevölkerung eine EU-Erweiterung unterstützen, bräuchte es dafür eine Dreifünftel-Mehrheit im Parlament.

Da jedoch bei den Wahlen ein großer Zuwachs des rechtspopulistischen und europaskeptischen Rassemblement National erwartet wird, scheint eine solche Mehrheit zweifelhaft. Die Alternative wäre ein Referendum – bei dem allerdings ebenfalls eine Niederlage drohen würde.

Wadephul schlägt deshalb einen alarmierenden Ton an. „Wir stehen beim EU-Erweiterungsprozess an einem Scheideweg“, warnt er bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens. Er verweist darauf, dass die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan bereits 2003 eröffnet wurde: „Und das ist, wenn ich richtig gezählt habe, 23 Jahre her.“

In vielen Jahren „nichts erreicht“

Auch die Ergebnisse des „Berliner Prozesses“ betrachtet er auffallend kritisch. Deutschland habe das Format 2014 gestartet, um den Beitrittsprozess „ein wenig zu beschleunigen“ und „effektiver“ zu machen. „Aber wenn ich wieder richtig rechne, ist die Zeit [von 2003] bis zum Beginn des Berliner Prozesses kürzer als die Zeit seit Beginn des Berliner Prozesses“, kritisierte er. „Und in der Zwischenzeit haben wir nichts erreicht.“

Wadephul betonte, er wolle „wirklich jeden dringend auffordern“, den Beitrittskandidaten zu zeigen, dass das Beitrittsversprechen „echt war. Dass wir glaubwürdig sind, dass Europa verlässlich ist“. Er verweist auf die „geopolitischen Kontrahenten und Rivalen“, welche mit der EU in der Region um Einfluss buhlen: Russland und China.

Erst am Mittwoch reisten der bosnische Premierminister Savo Minic und der umstrittene, mit ihm verbündete Politiker Milorad Dodik nach Moskau zu Wladimir Putin. Dort erhielten sie laut dem bosnisch-serbischen staatlichen Fernsehsender RTRS die „Unterstützung“ des russischen Präsidenten für die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag.

Die österreichische Außenministerin spricht eine ähnliche Warnung aus. Die EU müsse „verstehen, dass die Uhr tickt. Und die Uhr tickt global sehr schnell. Und wir können uns nicht mehr erlauben, in bürokratischen, auch bislang technokratischen Prozessen zu verweilen“, sagt Beate Meinl-Reisinger im Interview mit „Politico“.