Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan vor

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig konsequenter gegen Terror vorgehen.

Hubig betonte, der "brutale Anschlag auf den Berliner CSD" habe erneut gezeigt, dass islamistischer Terrorismus eine "wirklich ernste Gefahr" sei.

Bekannte Gefährder strenger behandeln

Künftig sollen Messerangriffe mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe geahndet und zum Verbrechen hochgestuft werden. "Natürlich geht es hier nicht um Messerangriffe, die ausschließlich einen islamistischen terroristischen Hintergrund haben", sagte Dobrindt.

Vor allem bekannte Gefährder sollten strenger behandelt werden, so der CSU-Politiker. "Wir wollen, dass ein besserer Schutz vor Gefährdern durch eine stärkere Anwendung von Fußfesseln ermöglicht wird." Zudem würden IP-Verbindungsdaten zur Gefahrenabwehr künftig nicht nur bei den Bundesbehörden, sondern auch bei den Landesbehörden gespeichert werden.

Bewährungsstrafen auf dem Prüfstand

Auch soll das Verbreiten von Propagandamitteln für den sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie das Geldsammeln für den IS härter bestraft werden.

Bewährungsstrafen sollen verstärkt auf den Prüfstand gestellt werden: Bei Entscheidungen darüber sollen die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz zur Gefahrenabwehr verbessert werden.

Schließlich sieht das Maßnahmenpaket auch eine Stärkung der Prävention vor. Genannt wird hier auch eine stärkere Verantwortung digitaler Plattformen für extremistische Inhalte, Bildungsarbeit und Prävention.

Das Bundeskabinett soll heute über die Vorschläge beraten.

"Es braucht schlagkräftigere Justiz"

Der Deutsche Richterbund (DRB) lobte den Plan im Grundsatz. Mit Strafverschärfungen und neuen Gesetzen allein sei es aber nicht getan, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP.

"Es braucht eine schlagkräftigere Justiz, die schärfere Gesetze auch wirksam durchsetzen kann." Der Verbandsgeschäftsführer verwies vor allem auf die Staatsanwaltschaften, denen "die Verfahrensflut derzeit bis zum Hals" stünde.

Anschlag in Berlin: Eine Frau starb

Am 25. Juli war ein Attentäter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Dabei tötete er eine Frau, mindestens 31 Menschen wurden verletzt, teils schwer. Die Tat war mutmaßlich islamistisch motiviert.

Der 21-jährige Attentäter konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Er war den Behörden als radikaler Islamist bekannt.