„Nach meiner Einschätzung wird Trump nicht zur lahmen Ente“ – Laschet warnt vor Überraschungen

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht nach den Kongresswahlen in den USA neue Arbeit auf die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantik zukommen. „Es kommt für Abgeordnete in Europa jetzt darauf an, Kontakte zu den jüngeren US-Kollegen aufzubauen und ihnen die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses zu erklären“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses dem Nachrichtenportal Web.de News. Er glaube nicht, dass viele von ihnen dieses Wissen schon mitbrächten.

Aufseiten der Demokraten ziehen viele neue Abgeordnete in den US-Kongress ein. „Da strebt jetzt eine neue Generation in Ämter, die die Welt vor allem nach dem Ende der Sowjetunion und nach dem Fall der Berliner Mauer erlebt hat“, sagte Laschet. Wer in den USA jetzt Mitte 40 sei, habe den Kalten Krieg nie miterlebt.

Mit grundlegenden Änderungen der US-Außenpolitik durch die US-Wahlen rechnet Laschet nicht. „Nach meiner Einschätzung wird Trump nicht zur lahmen Ente, denn er bleibt außenpolitisch handlungsfähig“, sagte Laschet. Die Außenpolitik sei in den USA eine Angelegenheit der Regierung, da sei Trump weiterhin ein starker Akteur. „Deswegen müssen wir uns weiterhin auf unkalkulierbare Entscheidungen gefasst machen.“

Der republikanische US-Senator Ted Cruz hat seiner Partei nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen schwere Versäumnisse vorgeworfen. Zu viele republikanische Politiker hätten die wirtschaftlichen Sorgen und die Not vieler Amerikaner entweder nicht verstanden oder sich nicht dafür interessiert, schrieb der Senator aus Texas auf der Plattform X. In einer ausführlichen Analyse der Wahlniederlage sprach der frühere Präsidentschaftsbewerber von einer „Abstrafung historischen Ausmaßes wie zu Watergate-Zeiten“.

Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen habe sich bereits vor der Wahl deutlich verschlechtert. Als Anzeichen dafür nannte Cruz die hohen Benzinpreise, die zunehmende Zahl von Zwangsversteigerungen und Fahrzeugpfändungen sowie eine Rekordzahl von Menschen, die jede Woche Blutplasma spendeten. „Das ist sehr reales Leid echter Amerikaner – und zu viele republikanische Politiker schienen es entweder nicht verstanden zu haben oder sich nicht dafür zu interessieren“, schrieb Cruz.

Trump hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg bei den Midterms eine Rolle gespielt habe. „Die Iran-Sache mussten wir tun und wir tun es weiter“, sagte Trump am Mittwoch.

Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris will den Kurs ihrer Partei weiter mitprägen. Sie glaube, dass sie die Verantwortung habe, zur Ausrichtung der Demokraten beizutragen, „insbesondere indem ich Stimmen und Themen Gehör verschaffe, mit denen ich Erfahrung habe“, sagte Harris der Nachrichtenagentur AP. Im Wahlkampf 2028 wolle sie eine Rolle spielen.

Unabhängig davon, ob sie sich selbst erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewerbe, werde sie sich weiter für wirtschaftliche Themen und Bürgerrechte einsetzen. So habe sie während ihrer gesamten Karriere gehandelt, sagte Harris. Über die Erfolge ihrer Partei bei den Zwischenwahlen sei sie hocherfreut. Die Siege seien geografisch, ideologisch und über die Generationen hinweg breit gefächert.

Der Demokrat James Talarico hat seinen Sieg bei der Senatswahl in Texas mit dem biblischen Kampf von David gegen Goliath verglichen. „Die Menschen in Texas waren meine Steinschleuder. Und heute Abend haben wir Goliath besiegt“, sagte er vor Anhängern in Austin.

David sei nicht so groß und stark gewesen wie Goliath und habe nicht so viele Waffen gehabt, aber er habe Hoffnung, Glauben und eine Steinschleuder gehabt. „Wir haben Texas gerade zurückerobert“, sagte Talarico. Alles Geld der Welt komme nicht gegen die Menschen in Texas an. Eine Politik der Spaltung könne sich mit einer Politik der Liebe nicht messen.

US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben nicht darüber nach, seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth zu feuern. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Tag nach dem Debakel seiner Republikaner bei den Parlamentswahlen: „Nein, ich finde, er macht einen sehr guten Job“.

Die republikanische Kongressabgeordnete Kat Cammack aus dem Bundesstaat Florida fordert nach dem Wahldebakel eine offene Aussprache bei den Republikanern. Es sei Zeit für eine „Familiendiskussion, und zwar eine offene“, sagte sie. Auf die Frage nach der künftigen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus sagte sie dem Sender Fox News: „Der gestrige Abend war ein Referendum über die gesamte Führung in Washington.“

Wer ihre Unterstützung wolle, müsse einen Plan vorlegen, denn das alte Vorgehen werde nicht mehr funktionieren. Die Partei verliere das große Ganze aus dem Blick, wenn sie sich nur auf die Wahlen 2028 konzentriere. „Es ist klar, dass (die Wähler) mit unserer Leistung nicht zufrieden waren“, sagte Cammack, die nach Daten der Nachrichtenagentur AP ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigte.

Trump hat beim ersten öffentlichen Auftritt vor TV-Kameras nach der Niederlage über seine Architekturprojekte gesprochen. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die hier sind. Dies ist ein Bauwerk, wie es noch nie zuvor irgendwo zu sehen war“, sagte Trump zu Reportern auf der Baustelle des neuen Ballsaals. Es werde der „schönste Ballsaal in der ganzen Welt“ sein, sagte der US-Präsident. Auch verwies Trump auf seinen Plan, einen Triumphbogen zu bauen und einen alten Golfplatz in der US-Hauptstadt zu erneuern.

US-Vizepräsident J.D. Vance führt die Niederlagen der Republikaner wie US-Präsident Trump vor allem auf den Iran-Krieg zurück. In einem langen Statement auf X beruft sich Vance auf eine Umfrage, in der ehemalige Wähler der Republikaner gefragt wurden, was sie dazu bewegen würde, wieder zurückzukehren. „Die vier häufigsten Antworten, die fast alle ausmachten, waren: 1. Den Krieg beenden, 2. Sich auf die Lebenshaltungskosten/Inflation konzentrieren, 3. Amerika an erste Stelle setzen, 4. Unsere Beziehung zu Israel verändern“, schreibt Vance. „Unsere Wähler sind zur Wahl gegangen. Und die oben genannten vier Gründe sind der Grund, warum viele von ihnen für die Demokraten gestimmt haben.“

„Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg. Der Präsident selbst hat das gestern Abend gesagt“, schreibt der US-Vize weiter. „Wenn Sie argumentieren möchten, dass es sich gelohnt hat, dass der Verlust des Senats für die nächsten sechs Jahre gerechtfertigt war, dann tun Sie das. Behaupten Sie, es war ein lohnenswerter Preis. Ob Sie zustimmen oder nicht, das ist zumindest ehrlich. Aber jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede ehrliche Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss genau dort ansetzen.“

Nach der krachenden Niederlage für die Republikaner bei der US-Kongresswahl hat das Weiße Haus es offenbar für notwendig befunden daran zu erinnern, dass Donald Trump nach wie vor Staatsoberhaupt ist und das Land regiert: „Öffentliche Bekanntmachung: Trump ist immer noch euer Präsident“, hieß es am Mittwoch in einem Beitrag des Weißen Hauses im Onlinedienst X. Begleitet war der Kommentar von einem Foto, auf dem der Präsident mit ernster Miene und gerunzelter Stirn zu sehen ist, wie er sich mit geballten Fäusten auf seinen Schreibtisch im Oval Office stützt.

„Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit“, hieß es dort weiter – eine Formulierung, die Trump häufig in seinen Social-Media-Beiträgen verwendet. Nach nur zwei Stunden standen bereits tausende spöttische Kommentare unter dem Beitrag.