Nach Vorstoß von Merz und Macron – China kritisiert EU-Handelspraktiken

China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken kritisiert. „Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht. Schon zuvor hatte China eine „entschlossene Reaktion“ angekündigt.

Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten, hieß es weiter. Peking forderte beide Länder auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.

Die Regierungschefs schlagen unter anderem ein Instrument vor, das eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern verhindern soll. Zudem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.

Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron dabei nicht. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.

Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.