Nahost: Israel will Westjordanland nach Angriff abriegeln

Ramallah/Tel Aviv. Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands im Laufe des Tages vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.

Nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen, hieß es weiter.

Der Ankündigung war ein Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland am Morgen vorausgegangen. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt, die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet.

Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros weiter. Israels Einsatzkräfte führen demnach „umfangreiche Verhaftungswellen“ durch. „Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen.“ Ob die beiden mutmaßlichen Täter Mitglieder der Hamas waren, war zunächst unklar.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte laut Angaben seines Büros am Nachmittag am Ort des Geschehens zudem, das Militär werde nun in die Viertel der Stadt, aus denen die Täter stammten, eindringen, dort Häuser durchsuchen und „Terrorinfrastruktur“ zerstören. Einwohner müssen demnach die Gegenden verlassen.

Als Vorbild nannte der israelische Regierungschef die größte Offensive des Militärs seit Jahren gegen militante Palästinenser in mehreren Flüchtlingsvierteln im nördlichen Westjordanland. Dabei wurden zu Beginn des vergangenen Jahres zahlreiche Menschen getötet und Zehntausende vertrieben. Zudem kam es zu massiver Zerstörung in den Vierteln. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union kritisierten den Einsatz. Vor der Offensive war es im Westjordanland immer wieder zu Anschlägen auf Israelis gekommen.

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.

Aber auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren. Beobachter warnen infolge der Siedlergewalt bereits vor einem neuen Palästinenseraufstand.

Ein Lockdown des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Auch während hoher jüdischer Feiertage riegelt Israel das Gebiet häufig ab, um eigenen Angaben zufolge Anschläge zu verhindern - zuletzt Ende September während des einwöchigen Laubhüttenfestes (Sukkot).

Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel etwa zur medizinischen Behandlung, für den Besuch des Jerusalemer Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee oder für Verwandtenbesuche einreisen. Sie brauchen dafür generell eine vorherige Genehmigung. Palästinenser mit Wohnsitz im arabisch geprägten Ost-Jerusalem sollten von der möglichen Schließung der Übergänge nicht betroffen sein und diese trotzdem passieren können, war vor Ort zu vernehmen.

Die Menschen in Israel sollen in vier Tagen ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.