Nationaler Sicherheitsrat bestätigt anhaltende russische Hybridbedrohung

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) hat sich nach dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August erneut mit der Bedrohungslage befasst. Nach Angaben der Bundesregierung geht das Gremium davon aus, dass Deutschland auch künftig Ziel „hybrider Angriffe“ Russlands bleiben wird.

Unter hybriden Angriffen werden Maßnahmen eines Staates gezählt, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffes liegen. Dazu zählen Cyberangriffe, Sabotageakte oder Spionage.

Wie das Bundespresseamt nach einer Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz mitteilte, verschaffte sich der Sicherheitsrat ein umfassendes Lagebild und setzte die Beratungen über mögliche Reaktionen auf künftige Angriffe fort. Beschlossen wurden demnach neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Details wurden nicht genannt.

Zugleich verständigte sich der Sicherheitsrat auf Schritte zum Abbau strategischer Abhängigkeiten. Geplant ist eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts. Außerdem sollen Maßnahmen die Versorgung mit kritischen Rohstoffen breiter aufstellen. „Hierzu hat die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein zentrales Förderinstrument geschaffen“, heißt es. Darüber hinaus befasste sich der Sicherheitsrat mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.

Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut Recherchen von WELT AM SONNTAG zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Die Bundesregierung hatte Moskau Anfang September für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie des russischen Kulturzentrums in Berlin. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute im Land an.