
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat der Nationale Sicherheitsrat unter Kanzler Merz beraten.
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Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wurde am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe einer Antonow-Transportmaschine entdeckt.
Mit Kanzler Merz Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt seit Anfang der Woche Politik und Justiz. Nun hat ein hohes Gremium der Bundesregierung darüber beraten.
Der Nationale Sicherheitsrat hat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz getagt, um in einer Telefonkonferenz den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zu besprechen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Bundeskanzler stehe dazu in fortwährendem Austausch mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.
Am späten Dienstagabend war auf der südlichen Start-und-Lande-Bahn des Flughafens eine Drohne entdeckt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sah ein Busfahrer kurz vor Mitternacht, wie sie auf niedriger Höhe in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 schwebte. Mit einem Tritt soll er das Fluggerät zu Boden gedrückt haben. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt als eines der wichtigsten europäischen Frachtdrehkreuze.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Spezialisten der Bundespolizei stellten später fest, dass an der Drohne rund ein halbes Kilogramm Sprengstoff befestigt war. Dabei handelte es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um Semtex, einen Plastiksprengstoff, der sowohl militärisch als auch bei kommerziellen Sprengungen eingesetzt wird.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Flughafen übernommen und vor einem Versuch gewarnt, die nationale Sicherheit zu gefährden.
Das ukrainische Luftfahrtunternehmen Antonow ist bereits seit 2006 mit einer Wartungsbasis am Flughafen Leipzig/Halle vertreten. Infolge des russischen Angriffskriegs hat Antonow seine Flotte komplett auf den sächsischen Airport verlegt. Derzeit errichten die Ukrainer dort einen neuen Hangar. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Antonow-Maschinen immer wieder auch für Waffentransporte durch die Nato, die Bundeswehr und die Ukraine verwendet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.